Sinner und Bittermann einig: "CSU gut für die 2008er Wahlen gerüstet"

Main-Spessart. CSU-Landratskandidat Klaus Bittermann und Staatsminister Eberhard Sinner nutzten die CSU-Ortsvorsitzendenkonferenz in Steinfeld-Hausen neben der organisatorischen Wahlvorbereitung auch zu einer politischen Standortbestimmung. Bittermann, der auch dem unterfränkischen Bezirkstag angehört, kündigte eine Senkung des Umlagesatzes von 0,5 Prozent für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Die unterfränkischen Kommunen würden dadurch um fünf Millionen Euro entlastet, der Landkreis Main-Spessart mit etwa 500.000 Euro.

Dies habe die CSU-Bezirkstagsfraktion beschlossen, sagte Klaus Bittermann. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU werde dieser kommunalfreundliche Kurs beibehalten. Hier zahle sich aus, dass in der Vergangenheit konsequent gespart wurde. Nur so sei diese Senkung möglich, obwohl der Bezirk eine Steigerung des Sozialhaushaltes von 242 auf 264 Millionen Euro verkraften muss. Der Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundene höhere Umlagekraft tragen nach den Worten Bittermanns zu diesem positiven Ergebnis bei. Diesen finanziellen Spielraum gelte es bei der Kreisumlage zu Gunsten der Gemeinden zu nutzen, forderte Bittermann.

Auch Staatsminister Eberhard Sinner zeigte stolz auf die positiven Zahlen. „Ohne sich selbst ständig auf die Schultern klopfen zu müssen" verwies er auf die für die CSU guten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute. Die Freien Wähler, die so gerne ihre kommunale Kompetenz herausstellen würden, hätten dagegen einen Landesvorsitzenden der auf keine Sekunde kommunale Erfahrung verweisen könne und dessen einziges Programm heiße: „Egal - Hauptsache gegen die CSU". Dessen eigentliches Ziel sei auch nicht eine Stärkung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene, sondern vielmehr ein Einzug in den Landtag im Herbst 2008.

Die Übergangszeit von Stoiber auf Beckstein sei für ihn als Leiter der Staatskanzlei eine große Herausforderung gewesen, räumte Sinner ein und verglich die Wechselzeit in der CSU mit einem „emotionalen Tsunami. Doch mit Günther Beckstein, als „dem mit Abstand beliebtesten Politiker Bayerns" könne die CSU gut gerüstet in die Wahlauseinandersetzung zu den Kommunalwahlen und die Landtagswahlen gehen. Die Reform- und Sparpolitik der CSU trage jetzt „reife Früchte": „Der Haushalt ist konsolidiert, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen steigen, alles gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Zukunftsprogramms 2020", so Sinner.

Auf Grund dieser guten Politik sei jetzt „mehr Geld für die Dorferneuerung und den Straßenbau da". „Der Aufstieg bei Marktheidenfeld ist finanzierbar", so Sinner: Durch die Freigabe von Haushaltssperren und ein Abfinanzierungsprogramm von 150 Mio. € könnten Gemeinden, Sportvereine aber auch die Lebenshilfe schneller ihre Zuschüsse erhalten und Förderzusagen schneller eingelöst werden, freute sich Sinner. „Aber bei aller Freude, es gibt auch Baustellen, auf denen gearbeitet werden muss", warnte der Minister und verwies auf die vorgesehene Stärkung der Hauptschule durch den Ausbau zur Ganztagesschule bis ins Jahr 2012 oder Verbesserungen beim Klimaschutz. „Ohne die Kernkraftwerke können wir die CO2-Ziele nicht erreichen", warnte Sinner, denn „der Wind weht nicht jeden Tag und die Sonne scheint auch nicht immer".

Nach den Worten Sinner`s bringe die „Berliner Gesundheitsreform" große Probleme für den ländlichen Raum. Er bemühe sich deshalb Verbesserungen für die Hausärzte zu erreichen, damit das „Land auch künftig ärztlich versorgt wird und die Notfallversorgung sichergestellt ist", so der Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes. Auf die Diskussion zum „Mindestlohn" eingehend machte Sinner deutlich, dass es immer zu einem Wettlauf der Politik nach dem Motto „wer bietet mehr" komme und warnte am Beispiel der Landwirtschaft davor, dass dann „kein Rentner mehr Spargel beim „Gold" kaufen werde" und dies ein „Marketingprogramm für „Spargel aus Slowenien" werde. Stattdessen plädierte Sinner für einen „Kombilohn", der ein Mindesteinkommen mit staatlicher Hilfe garantiere, wenn der Markt dies nicht gewähre. Dieser Weg sei richtig und nicht die millionenfache Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die "Linke" wie dies bei der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine Lohnanpassung ohne Rücksicht auf Produktivität und Märkte bereits einmal geschehen sei.

Auf Grund der guten Daten in Berlin und München sei die Ausgangslage für die Kommunalwahl und die Landtagswahl 2008 „gut", zeigten sich Staatsminister Eberhard Sinner und Kreisvorsitzender Klaus Bittermann zufrieden. Gleichzeitig warnten sie jedoch vor Selbstzufriedenheit": „Keine Wahl ist ein Selbstläufer - es kommt auf Jede und Jeden Wähler an", appellierten Sinner und Bittermann an die CSU-Basis und forderten einen verstärkten Einsatz für die bevorstehenden Wahlen.