Sinner fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft bei EU-Agrarreform

Bayern warnt vor vorschneller Revision der laufenden EU-Agrarreform. Die 2008 anstehende Zwischenbewertung der Europäischen Agrarpolitik durch die EU-Kommission, der sogenannte Health Check, darf nach den Worten des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Eberhard Sinner und Landwirtschaftsminister Josef Miller nicht dazu benutzt werden, die geltende Übereinkunft zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erneut grundsätzlich in Frage zu stellen.

Den Landwirten wurden, so Sinner, bei der Agrarreform, die seit 2005 umgesetzt wird, verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 zugesagt. Daran müsse sich auch Brüssel halten, denn: „Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit." Eberhard Sinner informierte Kreisbauernobmann Gerhard Endres über die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts.

Bei notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur Halbzeit sollte sich die Kommission nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Josef Miller auf Vereinfachungen und Systemangleichungen zwischen den Mitgliedstaaten beschränken. Miller wurde vom Kabinett beauftragt, die Haltung Bayerns auf Bundes- und EU-Ebene mit Nachdruck einzubringen.

Bei den Marktordnungen forderte das Kabinett konkret die Aufrechterhaltung eines Mindestsicherheitsnetzes für die Bauern. Strikt abgelehnt wird deshalb der Vorschlag aus Brüssel, die Milchmenge durch eine Quotenerhöhung aufzustocken. „Jede Ausweitung der Milchproduktion würde den Milchpreis erneut unter Druck setzen", sagte Miller, und: „Unsere Milchviehbetriebe brauchen nach der langen Durststrecke die positive Entwicklung auf dem Milchmarkt, um ihre Einkommen zu verbessern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen." Die Staatsregierung fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept der EU-Kommission für den Milchmarkt. Aus bayerischer Sicht bedarf es zur Sicherung der Milchkuhhaltung insbesondere auf den Grünlandstandorten einer Prämie für Rauhfutterfresser. Dies ist laut Miller problemlos ohne neues Geld aus den nicht ausgeschöpften EU-Mitteln der sogenannten 1. Säule zu finanzieren.

Eine Erhöhung der Modulation, bei der voll einkommenswirksame Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt und zwischen den Mitgliedstaaten zu Lasten Deutschlands umgeschichtet werden, lehnt das Kabinett laut Eberhard Sinner ab. Den Landwirten sei zuletzt im Dezember 2005 durch Beschluss der Staats- und Regierungschefs bis 2013 Stabilität der Finanzausstattung in der 1. Säule versprochen worden. Kürzungen und Mittelumschichtungen seien deshalb nicht akzeptabel. Sinner und Miller: „Auch hier muss die Politik Verlässlichkeit zeigen und die Zusagen einhalten." Derzeit beträgt der Modulationssatz fünf Prozent pro Jahr bei einem betrieblichen Freibetrag von 5 000 Euro je Betrieb. Entgegen dieser Zusagen will die Kommission nach Angaben von Miller schon jetzt die Modulation um jährlich zwei Prozent auf insgesamt 13 Prozent im Jahr 2013 erhöhen.

Von der Staatsregierung begrüßt wird die Absicht Brüssels, die Verpflichtung zur Flächenstilllegung gänzlich abzuschaffen. Miller: „Die zusätzlichen Flächen können wir in Bayern gut für den Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen nutzen - ganz nebenbei wird damit auch unnötige Bürokratie abgebaut." Deshalb steht das Kabinett einer Überprüfung der Energiepflanzenbeihilfe positiv gegenüber. „Bei derzeit effektiv nur noch 32 Euro je Hektar lohnt der Verwaltungsaufwand für das Nachweis- und Kautionsverfahren nicht", sagte der für Bürokratieabbau zuständige Staatsminister Sinner.