Vereinfachung des Förderwesens Gewinn für Kommunen

Main-Spessart. Staatsminister Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, informierte die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, die Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie den Bezirksvorsitzenden des unterfränkischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld), dass der Ministerrat eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des staatlichen Förderwesens gestartet hat.

Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser habe dabe eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetz angekündigt. Sinner und Faltlhauser: „Vor allem unsere Kommunen können von einer Vereinfachung des staatlichen Fördersystems profitieren. Unsere Initiative ist daher ein wichtiger Schritt zur Bürokratieentlastung für die Zuwendungsempfänger." Bisher ist die Abwicklung von Zuwendungen des Staates sehr verwaltungsaufwändig. Das bisherige Haushaltsgrundsätzegesetz fordere von Bund und Ländern zu komplizierte Prüf- und Nachweisverfahren gerade auch für einfache Förderfälle. Ziel der bayerischen Initiative ist es deshalb den Verwaltungsaufwand für die Zuwendungsempfänger dadurch zu verringern, dass bei allen staatlichen Förderungen eine sogenannte Verwendungsbestätigung möglich wird. Das bedeutet konkret, dass der Zuwendungsempfänger eigenverantwortlich nur noch die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Zuwendung unter Angabe der Gesamteinnahmen und der Gesamtausgaben bestätigen müsste. Eine weitgehende Einführung der Verwendungsbestätigung ist ein wichtiges Zeichen zur Bürokratientlastung in der staatlichen Förderung. Sinner erwartet, dass auch der Bund künftig diese Möglichkeit der Vereinfachung nutzt.