Sinner: "Mit BB - Beckstein und Bittermann haben wir beste Voraussetzungen"

Main-Spessart. „Mit dem Programm „2020“ zahlt die CSU-geführte Staatsregierung die „Dividende“ der Sparbemühungen der vergangenen Jahre aus und gestaltet damit die Zukunft Bayerns“, kündigte Staatskanzleichef Eberhard Sinner bei der Kreisvorstandssitzung seiner Partei unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Bezirksrat Klaus Bittermann, in Sendelbach an.

Aus der konsolidierten Haushaltssituation habe man eine gute Perspektive für die Zukunft, die heiße Sparen und Investieren. Sinner lehnte es in diesem Zusammenhang ab für Schulden anderer Bundesländer aufzukommen. Wer, wie SPD-Wowereit in Berlin auf Studiengebühren verzichte und freie Kindergartenplätze anbiete, müsse diese auch bezahlen, stellte Sinner fest: „Wir bezahlen deren Freibier nicht", sagte Sinner „wer bei leeren Kassen so spendabel ist, kann keine Solidarität erwarten".

Das Zukunftsprogramm „2020" werde von CSU-Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion gemeinsam erarbeitet. Stoiber, Beckstein, Herrmann und er, Sinner, gehörten selbstverständlich dazu und haben es gemeinsam erarbeitet. Auch der Zeitplan der Veröffentlichung des Gutaöchtens "2020" sei schon vor Jahresfrist so festgelegt worden, sagte Sinner. Selbstverständlich werde ein neuer Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein im Oktober bei seiner ersten Regierungserklärung eigene Akzente setzen. „Mit dem Programm wollen wir unsere Position als eine der führenden Region Europas ausbauen: Wirtschaftlich und in Sachen Lebensqualität", so der Leiter der Staatskanzlei.

Beim Thema „Hauptschule" „spitzten" die anwesenden Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld), Franz Schüßler (Burgsinn), Richard Krebs (Bischbrunn) und Otto Dümig (Roden) besonders die Ohren. Angesichts der dramatischen Schülerrückgänge auf Grund der demografischen Entwicklung sieht Eberhard Sinner nur die Alternative: „Qualität für Kinder oder räumliche Nähe". Im Mai werde Schulminister Siegfried Schneider auf einem Hauptschulkongress das neue Konzept diskutieren. Dabei sei bewusst Ingolstadt gewählt worden, weil AUDI fünfzig Prozent seiner Mitarbeiter aus dem Hauptschulbereich gewinnt - und AUDI ist doch sehr erfolgreich, so Minister Sinner. In drei verschiedenen „Zügen" werde ein Bildungsangebot gemacht, das auch zur Mittleren Reife führen soll, kündigte Sinner an. Ob es dabei auch zu einer Auflösung von Schulsprengeln und Änderungen in der Trägerschaft kommt, darauf wollte er sich noch nicht festlegen.

In seinem bundespolitischen Streifzug ging Sinner auf die anstehende Unternehmenssteuerreform ein. Gerade in der vergangenen Woche habe er bei einem Betriebsbesuch im Landkreis erfahren, wie die Erbschaftssteuer mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten bringen kann. Er forderte einen umfangreichen Bürokratieabbau , der "Einsparungen der Größenordnung der Mehrwertsteuererhöhung von 20 Milliarden Euro " haben" kann und eine weitere Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Angesichts der Erfolge der Regierung Merkel bei der Arbeitslosigkeit und beim Wirtschaftswachstum sieht Sinner hier gute gemeinsame Erfolgsaussichten in der großen Koalition. „Die SPD war nicht unser Wunschpartner", stellte Sinner fest. Wer ordentliche CSU-Politik wie in Bayern will, muss auch die Mehrheiten dafür haben, bedauerte der Minister und appellierte angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2008 an die Geschlossenheit seiner Partei: „Mit BB - Bittermann und Beckstein haben wir beste Voraussetzungen, um die Wahlen im Landkreis und in Bayern erfolgreich zu bestehen. Wer will, dass auch dort CSU drin ist, wo CSU drauf steht, muss für ein entsprechendes Wahlergebnis sorgen", forderte Eberhard Sinner. Gute Umfrageergebnisse für Beckstein seien gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg: „„Kyrill" ist vorbei", so der Minister - und der „wirbelte" bekanntlich seinen Chef Stoiber mit. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen gehe es wieder Aufwärts in Bayern, zeigte sich Sinner sehr zuversichtlich.