Sinner: 57 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen für Landkreis Main-Spessart

Main-Spessart. „Im kommenden Jahr fließen 30.547.192 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Main-Spessart. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 18.073.972 Euro oder 5,7 Prozent mehr.

Der Landkreis Main-Spessart erhält 12.473.220 € oder 57,1 Prozent mehr". Das teilte heute der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner Landrat Armin Grein und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Main- pessart mit. „Erneut zeigt der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Sinner.

Für das Jahr 2007 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 96 Millionen Euro auf rund 2,16 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1,3791 Milliarden Euro und auf die Landkreise 777,3 Millionen Euro.

Die Ursachen für diese Steigerung um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Sinner' s Auskunft zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,6 auf 11,7 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich im Sommer 2006 und kommt erstmals 2007 zum Tragen.

„Wir führen unseren erfolgreichen bayerischen Weg im Jahr 2007 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet", so Staatskanzleichef Eberhard Sinner.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Main-Spessart an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2005. Landtagsabgeordneter Sinner: „Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft."