Sinner zum Aktionstag: "Staatsregierung will Streichung des Sanierungsbeitrages"

Main-Spessart. In einem Schreiben an Landrat Armin Grein bedankt sich Staatsminister Eberhard Sinner, MdL (CSU), für die Einladung zum Aktionstag am Montag. "Leider kann ich aufgrund der bereits festgelegten terminlichen Verpflichtungen am Montag nicht nach Lohr kommen. Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für meine Terminlage, die ich so kurzfristig nicht mehr ändern konnte", so Sinner der auch Mitglied des Kreistages Main-Spessart ist.

"Gerne möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, mich anlässlich Ihres Aktionstages auf diesem Wege kurz zur Gesundheitsreform zu äußern", so Eberhard Sinner:

Die Große Koalition stehe vor großen Herausforderungen. Eine der wichtigsten, aber auch der schwierigsten Aufgaben ist es, die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher auszugestalten. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Vorstellungen der Koalitionspartner im Bereich der Gesundheitsreform in unterschiedliche Richtungen gegangen sind. Dennoch haben wir mit den am 4. Juli 2006 von den Parteigremien verabschiedeten Eckpunkten eine tragfähige Einigung in der Sache erreicht. Ferner hat die Große Koalition am 4. Oktober 2006 erneut Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit bewiesen und die Eckpunkte zur Gesundheitsreform in einigen wichtigen Punkten konkretisiert, so der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei.

"Vorrangiges Ziel ist die nachhaltige Weiterentwicklung unseres modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystems zum Wohle der Versicherten, indem deren Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten erweitert werden und der Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit sowohl zwischen den Krankenkassen als auch zwischen den Leistungserbringern intensiviert wird". Mit diesen Worten verdeutlicht Sinner die Zielsetzungen der CSU und der Bayerischen Staatsregierung.

Mir ist bewusst, so Eberhard Sinner, dass die derzeitige Gesundheitsreform, insbesondere der vorgesehene Sanierungsbetrag von 1 % der Krankenhausetats (zusammengesetzt aus Rechnungsabzug (0,7 %), Halbierung der bisherigen Mindererlösausgleiche (0,2%), Einbehalt der Anschubfinanzierung zur Integrierten Versorgung (0,1 %)), auch erhebliche Auswirkungen auf die Kliniken in Bayern und Main- pessart hat. Noch am 13. November 2006 hat Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber mit Vertretern der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der kommunalen Spitzenverbände ein intensives Gespräch über die Situation der Krankenhäuser, insbesondere die Finanzierung der stationären medizinischen Grundversorgung, geführt. Dabei wurde nochmals verdeutlicht, dass die Krankenhäuser 2007 ohnehin deutlichen Ausgabensteigerungen ausgesetzt sind (bspw. Personalkosten wegen der Änderung des Arbeitszeitgesetzes, erhöhte Mehrwertsteuer ab 2007, höhere Arzneimittelausgaben wegen des Wegfalls der Naturalrabatte).

In dieser Situation können die bayerischen Kliniken den im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgesehenen Sanierungsbeitrag von 1 % auch nach Auffassung der Staatsregierung nicht mehr verkraften. Schließlich würden den bayerischen Kliniken so insgesamt 75 Mio. € weniger zukommen als bisher. Daher kann ich Ihnen versichern, so Eberhard Sinner, dass die Staatsregierung sich im Bundesratsverfahren dafür einsetzen wird, dass der Sanierungsbeitrag aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.

Angesichts der Tragweite dieses Reformprojektes ist sich Sinner sicher dass Ihr Aktionstag auf großes Interesse stoßen wird. "Ich wünsche Ihnen und allen Teilnehmern interessante Diskussionen und dem Aktionstag in diesem Sinner einen erfolgreichen Verlauf".