Eberhard Sinner und Helmut Brunner: CSU-Fraktion stärkt Kulturlandschaft und ländlichen Raum

Main-Spessart. Die CSU-Fraktion hat entschieden, mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2007/2008 noch mehr für die bayerische Kulturlandschaft und den ländlichen Raum zu tun als es die bayerische Staatsregierung bisher vorgeschlagen hatte. So werden nach der Fraktionsentscheidung die Mittel für die Landwirtschaft im Doppelhaushalt deutlich um 19,5 Millionen Euro aufgestockt.

Auch für den Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege soll es zusätzliche 3,6 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren geben. Das teilten der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Eberhard Sinner, Helmut Brunner, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten,und Henning Kaul, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz, mit.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Bereich des Landwirtschaftsministeriums im Jahr 2007 im Vergleich zu 2006 rund 80 Millionen Euro EU-Mittel und im Jahr 2008 rund 85 Millionen Euro EU-Mittel weniger zur Verfügung stehen. Sinner: „Diese Kürzung durch die Europäische Union hat für die Zukunft erhebliche Auswirkungen, besonders weil wir unseren politischen Schwerpunkt beim Thema „Ländlicher Raum" setzen." Gerade der Agrarsektor spiele für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum eine hervorgehobene Rolle. Zweifellos werde künftig ein verschärfter Standortwettbewerb der Regionen um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze stattfinden. Brunner: „Die Entscheidung der Fraktion ist eine Stärkung der Land- und Forstwirtschaft und damit für den ländlichen Raum in Bayern." Gerade die von den EU-Kürzungen betroffenen Maßnahmen wie die Ausgleichszulage, die Dorferneuerung und Flurneuordnung oder das bayerische Kulturlandschaftsprogramm haben laut Brunner eine besondere Bedeutung für den ländlichen Raum. Brunner verwies darauf, dass die bayerische Staatsregierung bereits im Rahmen des Programms „Investieren in Bayerns Zukunft" für 2007 und 2008 insgesamt 40 Millionen Euro für die einzelbetriebliche Investitionsförderung und für den gleichen Zeitraum 10 Millionen Euro für die Dorferneuerung zusätzlich bereitstellt.

Auch im Bereich der Landschaftspflege und des Vertragsnaturschutzes hat die CSU-Fraktion ein wichtiges Signal gesetzt. „Landschaftspflegeverbände, Naturparke und die vielen Vertragspartner im bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm leisten Großartiges, um die Artenvielfalt und das typisch bayerische Landschaftsbild zu erhalten. Die Kürzungen der EU wollen wir auch hier nicht tatenlos hinnehmen", ergänzte Henning Kaul. Für die Naturschutzförderung stehen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) statt bisher 19 Millionen Euro nur noch rund 16 Millionen Euro im Jahr 2007 und rund 15,5 Millionen Euro im Jahr 2008 zur Verfügung. Nach dem Beschluss der CSU- Landtagsfraktion sollen nicht nur die bayerischen Haushaltsmittel im Bereich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege weiterhin ungeschmälert zur Verfügung stehen, sondern auch die EU-Kürzungen zu mehr als 50 Prozent mit Landesmitteln ausgeglichen werden.