Mehr Geld für Kleinkläranlagenförderung - Entlastung für zahlreiche Hausbesitzer

Main-Spessart. Die CSU-Landtagsfraktion hat ein klares Signal für Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung gesetzt. Im jetzt beratenen Doppelhaushalt 2007/2008 wurden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, informiert Staatskanzleichef Eberhard Sinner.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Haushaltsmittel für die Förderung von Kleinkläranlagen in den nächsten zwei Jahren um 4 Millionen Euro auf insgesamt 25 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel können sich noch zusätzlich durch Rückflüsse von der Landesbank erhöhen. „Damit sollen insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt werden, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden", stellten Eberhard Sinner und der Leiter der Arbeitsgruppe „Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum", Max Weichenrieder, in einer Erklärung fest. Ziel der Landtagsfraktion sei es, die Leistungsfähigkeit der auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden.

Zudem wiesen Sinner, Sackmann und Weichenrieder auf eine aktuelle Änderung der Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA) hin, die am heutigen Montag veröffentlichtwird und zahlreiche Hausbesitzer in wenig besiedelten Gebieten entlastet. Wer danach einen privaten Kanal in Abstimmung mit der Kommune zum öffentlichen Kanalnetz legt, kann dafür ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung des Freistaats Bayern erhalten. Nach den Worten Sackmanns ist ein Zuschuss zu den Kanalbaukosten möglich, wenn damit eine private Kleinkläranlage, die auch staatlich bezuschusst würde, eingespart werden kann.

Auch diese Änderung der Förderrichtlinien geht auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurück. „Das ist eine pragmatische Lösung, von der alle Seiten profitieren", sagte Sinner . Der Hausbesitzer komme in den Genuss einer dauerhaften Entsorgungssicherheit und die Gemeinden könnten so ihre bestehenden Anlagen besser auslasten. Erste Anlaufstelle für Informationen und Fragen zur Antragsstellung sei die jeweilige Gemeinde. Ferner wurde beschlossen, die Förderung des Baus von Kleinkläranlagen vorläufig bis Ende 2010 zu verlängern. Ursprünglich wäre die Förderung Ende 2008 ausgelaufen.