"Freistaat fördert Kindergartenbaumaßnahmen bauzeitgleich"

Main-Spessart. Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und sein Staatssekretär Franz Meyer informierten Staatskanzleichef Eberhard Sinner, MdL, (alle CSU)über die gewährten Förderungen für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Main-Spessart.

So erhält der Markt Burgsinn eine Teilbewilligung von 100.000 ¤ für Sanierung und Umbau der Hauptschule; die Stadt Karlstadt eine Teilbewilligung von 50.000 ¤ für Umbau, Erweiterung und Sanierung des Kindergartens der Kath. Kirchenstiftung Karlburg; die Gemeinde Partenstein eine Teilbewilligung von 44.000 ¤ für Umbau, Erweiterung und Generalinstandsetzung des Kindergartens; die Gemeinde Retzstadt erhält eine Restbewilligung von 35.500 ¤ für Umbau und Generalinstandsetzung des Kindergartens und die Gemeinde Wiesthal eine Teilbewilligung von 150.000 ¤ für die Generalinstandsetzung der Verbandsschule mit Schulsporthalle.

Faltlhauser und Meyer weisen darauf hin, dass zur Stärkung der kommunalen Investitionen, insbesondere im Schulbereich, die Haushaltsmittel des Artikel 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Nachtragshaushalt 2006 bayernweit um 40 Mio. aufgestockt wurden. Davon wurden dem Regierungsbezirk Unterfranken 13,80 Mio. ¤ zugewiesen. "Mit den verfügbaren Mitteln wird es", so Finanzminister Faltlhauser. "trotz der bekannte Sparzwänge möglich sein, bereits in Angriff genommene Baumaßnahmen verstärkt zu finanzieren und zusätzlich neue Projekte für die Förderung aufzunehmen". Rund die Hälfte der Zuwendungen entfalle in diesem Jahr auf die im Staatshaushalt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, deren Auszahlung Anfang 2007 erfolgen wird.

Eberhard Sinner informiert, dass die Regierung angewiesen wurde, das Kontigent vorrangig für bereits anfinanzierte und baulich vollendete Maßnahmen einzuplanen. Insbesondere sollen noch ausstehende Restbeihilfen im Rahmen der verfügbaren Mittel für Maßnahmen mit geprüftem Verwendungsnachweis bzw. vorliegender Verwendungsbestätigung bewilligt werden. Bei der Förderung von Kindertagesstätten habe sich die positive Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt. Damit können auch in diesem Jahr alle laufenden Projekte grundsätzlich bauzeitgleich abfinanziert werden. Der angemeldete Mittelbedarf wurde in vollem Umfang abgedeckt. Mit ermöglicht dies durch den im Jahr 2006 letztmalig verfügbaren Einsatz von Privatisierungsmitteln im Rahmen der "Offensive Zukunft Bayern IV".