Staatsregierung bespricht Umsetzung der Föderalismusreform mit Beamtenbund

Staatsregierung und Bayerischer Beamtenbund erörtern Umsetzung der Föderalismusreform in Bayern / Umfassender Diskussionsprozess für neues Dienstrecht vereinbart / Eckpunkte für modernes Dienstrecht sollen 2008 vorgelegt werden

Main-Spessart. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und die Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und Eberhard Sinner sind mit dem Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes zu einem Spitzengespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des sehr offenen und ausführlichen Gesprächs standen aktuelle beamtenrechtliche Fragen, insbesondere die Umsetzung der Föderalismusreform in Bayern.

Die Staatsregierung erklärte, dass man im Rahmen der Umsetzung der Föderalismusreform die Landeskompetenzen für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht in Bayern umfänglich nutzen wird. Man war sich einig, dass mit dem neuen Beamtenrecht ein zukunftsweisendes, modernes Dienstrecht in Bayern geschaffen werden soll. Ministerpräsident Stoiber erklärte hierzu: „Bayern wird bei der Schaffung eines modernen Dienstrecht die bench-mark für Deutschland sein."

Ferner herrschte Übereinstimmung, dass der Dienstrechtsreform ein umfassender Diskussionsprozess vorausgehen soll. Die Dienstrechtsreform soll nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden werden. Der Bayerische Beamtenbund sicherte zu, die Reform konstruktiv zu begleiten. Im Rahmen dieses Diskussionsprozesses sollen über das Jahr 2007 hinweg eine Reihe von Symposien und Hearings unter Einbeziehung von Sachverständigen und Vertretern der Verbände durchgeführt werden. Beide Seiten kamen überein, dass angestrebt werden sollte, noch im Jahr 2008 die Eckpunkte für das neue Dienstrecht vorzulegen.

Darüber hinaus wurde von Seiten des Beamtenbundes die Thematik der Einmalzahlung angesprochen. Ministerpräsident Stoiber sagte in diesem Zusammenhang zu, dass die von ihm in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Habermann für 2006 zugesagte Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro bereits im Oktober an die Beschäftigten geleistet wird. Der Beamtenbund sprach ferner die Situation der unteren und mittleren Besoldungsgruppen an und regte eine gesonderte Erörterung dieser Thematik an.

Der Beamtenbund anerkannte nochmals das Vorhaben der Staatsregierungen einen Pensionsfonds zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorgung für Beamte in Bayern einzurichten. Die Grundidee dieses Fonds ist, dass der Staat bei jeder Einstellung eines neuen Beamten einen finanziellen Beitrag an den Pensionsfonds abführt, aus dem die späteren Versorgungsausgaben finanziert werden. Ministerpräsident Stoiber: „Der Vorsorgefonds ist ein weiterer Meilenstein für unsere nachhaltige Finanzpolitik in Bayern. Wir stellen uns dem Problem steigender Versorgungsaufwendungen und sichern langfristig die Altersversorgung unserer Beamten und den Spielraum für eine gestaltungskräftige Politik in Bayern."