"Motto für Kommunen: Weniger Bürokratie - mehr Bürgermeister"

Wie Sinner erläuterte, sieht das neue Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen eine Doppelstrategie zum Abbau von staatlichen Vorgaben an die Kommunen vor. In der ersten Säule werden Vorschriften des bayerischen Landesrechts, durch die Kommunen belastet werden, sofort und landesweit aufgehoben.

Hierzu wird beispielsweise im Wasserrecht eine Genehmigungshöchstfrist mit Fiktionswirkung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an Gewässern eingeführt. Kfz-Zulassungsbehörden von kreisfreien Städten und Landratsämtern können künftig zusammengelegt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr wird die bisherige Pflicht zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und ÖPNV-Investitionsplänen in eine Kann-Vorschrift umgewandelt. Weitere Vorschriften betreffen das Straßenwesen und die kommunale Zusammenarbeit. Die zweite Säule des Gesetzentwurfs ermöglicht es ausgewählten Modellkommunen, die Freistellung von bestimmten Rechtsvorschriften örtlich begrenzt und zeitlich befristet versuchsweise zu erproben. Der Modellversuch läuft insgesamt vier Jahre. Nach drei Jahren wird überprüft, ob sich die Nichtanwendung einzelner Vorschriften bewährt hat und landesweit umgesetzt werden kann. Danach sollen beispielsweise Zweckvereinbarungen in der kommunalen Zusammenarbeit künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Die Modellkommunen können außerdem im Erlaubnisverfahren des Denkmalschutzrechts eine Genehmigungshöchstfrist mit Fiktionswirkung erproben. Bei der Schülerbeförderung können die Modellkommunen künftig ebenfalls von bestimmten gesetzlichen Vorgaben abweichen.

„Mit dem Abbau von Vorgaben und der versuchsweisen Entlastung ausgewählter Kommunen von staatlichen Standards sind wir auf dem richtigen Weg", betonte Staatskanzleichef Sinner. „So schaffen wir nicht nur neue Handlungsspielräume für die Kommunen, sondern setzen auch positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Bürgerorientierung und Schnelligkeit der Verwaltung. Davon profitieren die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger." Wie Sinner hervorhob, knüpft der neue Gesetzentwurf gezielt an frühere Initiativen der Staatsregierung zum Abbau kommunaler Standards an. Schon in den Jahren 2003 und 2004 hat die Staatsregierung über 350 Einzelvorschläge zum Abbau kommunaler Standards beschlossen, die von den Kommunen selbst oder den kommunalen Spitzenverbänden vorgebracht worden waren. Die beschlossenen Maßnahmen sind heute bereits weitgehend umgesetzt. Sinner: „Wir nutzen die Möglichkeit, um die Kommunen von Bürokratie zu entlasten und Überregulierungen im Landesrecht abzubauen. Unsere Initiative richtet sich gerade auch an die Kommunen, die etwa aufgrund einer schwierigen Finanzsituation auf neue Handlungsspielräume zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind."