Sinner: "Polizeidienst muss attraktiv bleiben"

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner begrüßte die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Innenausschusses als Ausdruck der Solidarität des Landtags mit der bayerischen Polizei und als tragfähige Grundlage in der parlamentarischen Diskussion zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel.

Die CSU-Abgeordneten hatten sich in der Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags für eine spürbare Erhöhung der Nachtdienstzulage bei Polizeibeamten eingesetzt. Sie sprachen sich für eine baldige Erhöhung der so genannten Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten" aus.

Auch in anderen Bereichen will die CSU-Landtagsfraktion die Arbeitsbedingungen der bayerischen Polizisten verbessern, informiert Eberhard Sinner . So sollen die Sachausstattung verbessert und die anstehenden Gebäudesanierungen angegangen werden. Einigkeit bestand auch darüber, dass die jährlichen Einstellungszahlen kontinuierlich gestaltet werden sollen. So würden Ausbildung und Einsatz der Bereitschaftspolizei besser planbar. „Die 1.000 zusätzlichen Neueinstellungen in 2009 und 2010 sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, dürfen jedoch keine Einzelmaßnahme bleiben", sagte der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner.

Die Innenpolitiker der CSU-Landtagsfraktion beschäftigen sich laut Eberhard Sinner derzeit intensiv mit der Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Polizei. Für Sinner ist es wichtig, die verfügbare Einsatzstärke jeder einzelnen Dienstsstelle in Bayern festzustellen. Als weiteres Ziel nannte er die Steigerung der Attraktivität des Schichtdienstes und die so genannte Etatisierung der Sondereinheiten, das sind Einheiten, die derzeit nur durch Abordnungen von Personal anderer Dienststellen bestehen können. Für diese sollen zukünftig eigene Personalstellen geschaffen werden.

Von einem großen Erfolg für die Anliegen der bayerischen Polizei sprach auch der polizeipolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Manfred Ländner (Würzburg) . „Die parteiübergreifende Bereitschaft, die kommenden schwierigen Jahre für die Polizei mit Maßnahmen zu begleiten, die die Einsatzkraft und Motivation der Beamten und Beamtinnen weiterhin auf hohem Niveau halten, sind ein wichtiges Signal", so Ländner.