Sinner macht sich für Truppenstandort Bayern stark: „Bundeswehr und ausländische Streitkräfte sind ein fester Bestandteil im Leben Bayerns“

Staatsminister Eberhard Sinner hat beim Jahresempfang des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU für einen starken Truppenstandort Bayern geworben und sowohl der Bundeswehr als auch den ausländischen Streitkräften die volle Unterstützung des Freistaats zugesagt.

Sinner: „Die Bundeswehr und die ausländischen Streitkräfte sind ein fester Bestandteil im Leben Bayerns. Die Staatsregierung und die Menschen in Bayern stehen voll zu den in- und ausländischen Soldaten und geben ihnen auch künftig gerne eine Heimat." Sinner bat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, die unter Rot-Grün gefällten Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform noch einmal zu Gunsten Bayerns zu überprüfen. Gegenüber dem amerikanischen Generalkonsul Rooney machte sich Sinner für die Verlegung von US-Truppen nach Unterfranken stark, damit der Truppenstandort nach dem bevorstehenden Abzug der 1. US-Infanteriedivision erhalten werden kann. Sinner dankte Rooney zugleich für die Stärkung der US-Truppenstandorte Oberpfalz und Mittelfranken.

Ein besonderes Lob richtete Staatsminister Sinner an die Bundeswehr. Sinner: „Die Soldaten der Bundeswehr nehmen im In- und Ausland ungeheure Belastungen und Risiken auf sich. Die Menschen in Bayern schätzen diesen Beitrag für den Frieden in der Welt und die großartige Hilfeleistung unserer Soldaten bei Katastropheneinsätzen im Inland." Sinner betonte, ohne die engagierte Hilfe von 3.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hätte die Schneekatastrophe in Ostbayern nicht in dieser Weise gemeistert werden können. Besonders dankte Sinner Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dafür, dass den Katastrophenschutzbehörden in Bayern für den Einsatz der Bundeswehr bei der Schneekatastrophe keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Bundesverteidigungsminister entsprach mit dieser Entscheidung der Bitte von Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der sich persönlich an ihn gewandt hatte.

Mit Blick auf die wachsenden Gefahren des internationalen Terrorismus muss die Große Koalition nach den Worten Sinners sehr bald zu einer klaren grundgesetzlichen Regelung über den Bundeswehreinsatz für die innere Sicherheit kommen. Sinner: „Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Sicherheit auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. CDU und CSU im Bundestag haben dazu einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade. Die SPD darf sich dieser Initiative jetzt nicht länger verschließen. Sie sollte ihre alten Positionen aus der Zeit von Rot-Grün verlassen und mit uns in der Großen Koalition darüber sprechen, wie die innere Sicherheit in Deutschland weiter zu verbessern ist." Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom Februar klare Eckpunkte für eine Regelung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren formuliert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne nun zur Grundlage für mehr Sicherheit in Deutschland werden.