"Nationale Kofinanzierung sorgt für gerechtere finanzielle Lastenverteilung"

Main-Spessart. „Bayern setzt auf nationale Kofinanzierung in der EU-Agrarpolitik und will damit eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Agrarförderung erreichen.

Außerdem habe die Europäische Union im Agrarsektor umfangreiche Vorleistungen erbracht, die in einem WTO-Kompromiss in vollem Umfang berücksichtigt werden müssten. Dazu gehöre die Agrarreform, die Reform der Zuckermarktordnung und der Abbau von Exportsstützungsmaßnahmen bis 2014". Darüber informierte Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner Kreisbauernobmann Gerhard Endres (Rohrbach) und den Kreisvorsitzenden der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft Markus Niedermüller (Birkenfeld) nach den Gesprächen mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in der vergangenen Woche.

Deutschland könnte mit der Einführung der nationalen Kofinanzierung jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlastet werden, so der ehemalige Europaminister Sinner. Bei der nationalen Kofinanzierung übernimmt jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Anteil der EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft und zahlt diese aus seinem eigenen Haushalt. So könnte Deutschland beispielsweise bei einer hälftigen Kofinanzierung im Agrarbereich auch unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für den Bundeshaushalt bis 2013 insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro einsparen. Sinner: „Die nationale Kofinanzierung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und mehr nationaler Verantwortung bei der Agrarförderung. Wir werden mehr Akzeptanz für Europa bei den Bürgern nur erreichen, wenn es auch bei den Finanzen fair zugeht."

„Bayern hat EU-Agrarkommissarin Fischer Boel für die WTO-Verhandlungen zur Landwirtschaft den Rücken gestärkt und vor Regelungen zu Lasten der Landwirte in Europa gewarnt", informiert Sinner die beiden Landwirtschaftsvertreter Gerhard Endres und Markus Niedermüller. Gegenüber der EU-Agrarkommissarin habe Landwirtschaftsminister Josef Miller deutlich gemacht, dass Bayern eine einseitige Liberalisierung zu Lasten der EU-Agrarwirtschaft ablehnt. Sinner: „Europa muss die Interessen unserer Bauern in der WTO kraftvoll und offensiv gegenüber anderen Wirtschaftsräumen vertreten. Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen, aber das darf nicht auf Kosten unserer Landwirte gehen. Ein WTO-Kompromiss muss ausgewogen sein und darf nicht in der einseitigen Liberalisierung zu Lasten der EU-Agrarwirtschaft bestehen", so Sinner. Bayern hat zu den laufenden WTO-Verhandlungen im Agrarbereich folgende Kriterien für die europäische Verhandlungslinie vorgeschlagen:

Die Europäische Union hat im Agrarsektor umfangreiche Vorleistungen erbracht, die in einem WTO-Kompromiss in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört die Agrarreform, die Reform der Zuckermarktordnung und der Abbau von Exportsstützungsmaßnahmen bis 2014.

• Es darf kein WTO-Ergebnis geben, das der EU eine erneute Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aufnötigen würde.

• Die Direktzahlungen an die Landwirte dürfen durch WTO-Beschlüsse nicht angetastet werden.

• Auch alle übrigen WTO-Mitgliedstaaten müssen ihre Exportunterstützung bis 2014 vollständig abbauen.

• Die WTO-Verhandlungen müssen auch Themen wie Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und den Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen aufnehmen.

• Die heimische Nutzung von Biomasse darf in ihrer Entwicklung nicht durch unbegrenzte Importe gefährdet werden.

• Das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft ist im Regelwerk der EU zu verankern.