"Bayern setzt seine erfolgreiche Mittelstandspolitik fort"

Main-Spessart. Mit einem Bündel von Maßnahmen setzt Bayern seine erfolgreiche offensive Mittelstandspolitik fort. Darüber informierte Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) Kreishandwerksmeister Walter Heußlein (Billingshausen), den Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Wolfgang Thoma (Erlenbach) und den CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Bittermann (Lohr) nach der gestrigen Kabinettssitzung.

Der Ministerrat beschloss den Gesetzentwurf für ein neues und umfassend modernisiertes Mittelstandsförderungsgesetz, ein Handlungskonzept zur erfolgreichen Gestaltung von Unternehmensnachfolgen sowie den Mittelstandsbericht 2005.

Minister Eberhard Sinner betonte: „Die Stärkung des Mittelstands ist entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Unser Motto für den Mittelstand heißt Kontinuität und Innovation. Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz schaffen wir ein modernes Instrumentarium für die erfolgreiche bayerische Mittelstandspolitik und noch bessere Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen in Bayern. Ich erwarte von dem neuen Gesetz und den darin verankerten Fördermaßnahmen eine positive Signalwirkung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern."

Zu den aktuellen Neuerungen des Mittelstandsförderungsgesetzes gehören ein neuer Abschnitt „Mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen" zur Berücksichtigung mittelstandsfreundlicher Belange beispielsweise beim Erlass oder der Änderung von Rechtsvorschriften und zum Abbau investitionshemmender Vorschriften; die Verankerung des Vorrangs privater Leistungserbringung vor einer staatlichen wirtschaftlichen Tätigkeit für Dritte als gesetzlicher Programmsatz; die Förderung der Betriebsberatung; erweiterte Hilfestellungen in den Bereichen Existenzgründung und Unternehmensnachfolge, die Aufnahme des Netzwerks- und Clustergedankens; die Konkretisierung der Förderbereiche Forschung und Entwicklung durch weitere Elemente wie Zusammenarbeit mit Hochschulen und Technologietransfer; ein neuer Förderbereich für die Erschließung und Sicherung von Auslandsmärkten; die Verbesserung der Maßnahmen zur Kapitalversorgung und die mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung des öffentlichen Auftragswesens.

Die erfolgreiche Gestaltung der Unternehmensnachfolge und deren Erleichterung durch eine Reform der Erbschaftsteuer sind weitere zentrale Punkte in der Mittelstandsinitiative der Staatsregierung, so Sinner. Allein in Bayern stehen nach einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie in den kommenden fünf Jahren rund 63.000 Unternehmensübertragungen von mittelständisch geführten Betrieben auf Nachfolger an. Davon sind rund eine halbe Million Arbeits­plätze betroffen. Sinner: „Wir brauchen jetzt eine zügige Umsetzung der Reform der Erbschaftsteuer, wie sie auf Anregung Bayerns im Koalitionsvertrag vorgesehen ist."

Eberhard Sinner begrüßte die von Wirtschaftsminister Erwin Huber vorgestellte Studie. Sie zeige, dass in Bayern durchschnittlich annähernd 20.000 Unternehmer früher als geplant und oftmals unerwartet ausscheiden, zum Beispiel durch Krankheit, Unfall oder die Aufnahme einer anderen Tätigkeit. Ohne eine frühzeitige Übergabeplanung sind allein dadurch in den nächsten fünf Jahren mehr als 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Um den Führungswechsel in mittelständischen bayerischen Unternehmen optimal zu unterstützen und damit die Unternehmen in Bayern nachhaltig zu sichern, beschloss das Kabinett ein 10- unkte Handlungskonzept zur Unternehmensnachfolge in Bayern.