100-Millionen-Förderprogramm für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen

Main-Spessart. In Bayern wird es ein neues Förderprogramm für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen geben. Dies kündigte Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) in einem Schreiben an die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie den Bezirksvorsitzenden des unterfränkischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld) an.

"Vorgesehen ist ein Umfang von 100 Millionen Euro", sagte Sinner. „Das macht den Weg frei für kommunale Investitionen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro. Schwerpunkt wird dabei der ländliche Raum sein, auch zahlreiche Kommunen aus dem Landkreis Main-Spessart werden davon profitieren." Möglich gemacht hat das neue Förderprogramm die Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die Mittel für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufzustocken. Dadurch könnten die Wartezeiten bis zur Auszahlung erdienter Zuwendungen unter drei Jahren bleiben. "Diese Entscheidung für mehr Investitionen unterstützt nicht nur das Baugewerbe, sondern ermöglicht auch notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und entlastet die Bürger finanziell", betonte der CSU-Landtagsabgeordnete Sinner. Die Nachricht ist nach seinen Worten für die Kommunen umso erfreulicher, als in den letzten beiden Jahren kein Förderprogramm möglich war und viele Gemeinden ohne finanzielle Planungssicherheit Vorhaben in Angriff nehmen mussten.

Auch im Bereich der Förderung von Kleinkläranlagen hat die CSU-Fraktion Anfang des Jahres in Kreuth bereits ein klares Signal für mehr Investitionen gesetzt und die Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes um fünf Millionen Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt werden, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Ziel der Landtagsfraktion sei, die Leistungsfähigkeit der rund 100.000 auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden, so Sinner.

Nach den Beschlüssen der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion sollen generell Ersterschließungsvorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch über das Jahr 2008 hinaus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. „Das schafft Planungssicherheit für die Kommunen", kündigte Eberhard Sinner an.