3,3 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen für Gemeinden im Landkreis Main-Spessart

Main-Spessart. „In diesem Jahr fließen 25,039 Mio. € staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Main-Spessart. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 17,101 € oder 3,315 Mio. € mehr als im Jahr 2005.

Diese Steigerung bedeutet 24,1 %", teilte heute Staatsminister Eberhard Sinner, MdL dem Landrat und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Main-Spessart-Kreis mit. „Damit zeigt der Freistaat wieder einmal, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Sinner. Für die Haushaltsberatungen des Kreistages am kommenden Montag hatte Kreiskämmerer Püchner nur Einnahmen von 7,65 Mio. € erwartet und erhält jetzt 7,938 Mio. €.

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2006 seien insgesamt zwar gegenüber 2005 um rund 1,7 Prozent zurückgegangen. Die Ursache dafür sind nach Sinners Auskunft die im maßgeblichen Zeitraum rückläufigen Einnahmen des Landes aus den so genannten Verbundsteuern. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Die Kommunen sind an diesen Steuern über den allgemeinen Steuerverbund mit 11,6 Prozent beteiligt. Im maßgeblichen Zeitraum sind diese Einnahmen aber um rund 52 Millionen Euro gesunken. Sinner: „Der Freistaat Bayern fängt den aufkommensbedingten Rückgang beim Kommunalanteil von 52 Millionen Euro allerdings zu einem beachtlichen Teil auf, indem er den Kommunen 17 Millionen Euro zusätzlich gibt. Dies ist Bestandteil der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Kommunalen Finanzausgleich 2006." Insgesamt stünden für das Jahr 2006 rund 2,06 Milliarden Euro für die Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Davon entfallen auf die Gemeinden 1,3176 Milliarden Euro und auf die Landkreise 742,6 Millionen Euro.

„Unser konstruktiver Dialog mit den Kommunen, den wir von der CSU-Landtagsfraktion bei unserer Arbeitstagung in Wildbad Kreuth im Januar verstärkt haben und anschließend von der Staatsregierung konsequent fortgesetzt wurde, zeigt hier schon Früchte", freute sich der CSU-Landtagsabgeordnete und Minister.

Sinner: „Trotz des insgesamt leichten Rückgangs der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr reichen die zur Verfügung stehenden Mittel aus, um den Bedarf der finanzschwachen Kommunen zu decken. Insgesamt gesehen haben sich die Steuereinnahmen der Gemeinden gerade im Jahr 2004 deutlich erholt. Dieser positive Trend hat sich im Jahr 2005 fortgesetzt." Die enormen Steigerungen bei den Nettobeträgen der Gewerbesteuer seien wesentlich auf die vom Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss in Berlin durchgesetzte Senkung der Gewerbesteuerumlage zurückzuführen. „Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächern Kommunen hilft."

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus.