Eberhard Sinner: "120 Millionen mehr für kommunale Investitionen"

Main-Spessart. "120 Millionen Euro mehr für Bayerns Kommunen. Kräftige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und in den ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner seiner Städte und Gemeinden", erklärte Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) zum Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2006.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem einvernehmlichen und für die Investitionstätigkeit der Kommunen so wichtigen Ergebnis geführt haben", so Eberhard Sinner in seinem Schreiben an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und den Bezirksvorsitzenden des unterfränkischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld).

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 2006 wird der Freistaat Bayern die Mittel für die kommunalen Investitionen um insgesamt 120 Millionen Euro aufstocken. Davon fließen 40 Millionen Euro in den Schulbau sowie 24 Millionen Euro in Bau und Unterhalt kommunaler Straßen. Sechs Millionen Euro kommen den Investitionen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zugute. Eberhard Sinner geht davon aus, dass auch der ländliche Raum maßgeblich vom Ergebnis dieser Verhandlungen profitieren wird: "30 Millionen Euro aus diesem Investitionspaket verstärken deutlich die Mittel für den Bau von Abwasseranlagen. Hierfür besteht insbesondere in ländlichen Gebieten noch Bedarf." Er weist außerdem auf die um 20 Millionen aufgestockten Mittel für die Investitionspauschale hin: "Über diese freien Investitionsmittel, die im Jahr 2006 jetzt insgesamt 135 Millionen Euro betragen werden, können die Kommunen frei entscheiden."

Die Einigung über den Kommunalen Finanzausgleich 2006 entspreche der politischen Schwerpunktsetzung der CSU-Landtagsfraktion, freute sich Sinner. "Unser in Wildbad Kreuth bekräftigtes Ziel, noch mehr für Investitionen in den Bereichen Bildung und ländlicher Raum zu tun, schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung der Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen nieder.