Bayern steht zu seinen Kommunen

Main-Spessart. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner, informierte die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie den unterfränkischen Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld), nach der gestrigen Kabinettssitzung, dass nach dem landesweiten Kommunalgipfel im Oktober zwei regionale Kommunalforen für Nord- und Südbayern im Frühjahr 2006 stattfinden.

Er verwies auf den Einsatz für die Kommunen in Bayern und Deutschland beim Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag in Berlin, bei dem diese positiven Ergebnisse erzielt wurden.

Staatskanzleichef Eberhard Sinner: „Ich weise die Kritik an dem kommunalfreundlichen Ergebnis bei Hartz IV ausdrücklich zurück. Auch der Vorwurf einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes ist nicht stichhaltig, weil neben der weiteren Entlastung der Kommunen von Unterkunftskosten für ALG-Empfänger der Bund an anderer Stelle durch geringere Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit entlastet wird. Außerdem ist die Entscheidung richtig, weil der Bund gut beraten ist, gegenüber den Kommunen Wort zu halten". Eberhard Sinner erklärte, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber habe sich beim Kommunalgipfel im Oktober gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden verpflichtet, die Kommunen in dieser Frage zu unterstützen. Sinner: „Ministerpräsident Stoiber hat dieses Versprechen gegenüber den Kommunen eingehalten."

Auch eine weitere Zusage aus dem Kommunalgipfel wird nach den Worten von Staatskanzleichef Eberhard Sinner umgesetzt. Entsprechend dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird die Zuständigkeit für Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte verlagert. Komplizierte Abrechungen mit den Bezirken werden künftig entfallen. Eberhard Sinner: „Es stärkt die kommunale Selbstverwaltung, wenn bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die gesamte Verantwortung für die Leistungen und für die Finanzierung zusammengeführt wird." Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden jetzt Gespräche über die genaue Ausgestaltung des finanziellen Ausgleichs zwischen den entlasteten Bezirken sowie den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen geführt.

Staatskanzleichef Eberhard Sinner kündigte auch für das kommende Jahr einen konsequent kommunalfreundlichen Kurs der Staatsregierung an. So werde sich die Bayerische Staatsregierung in Berlin aktiv bei der Gestaltung des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes zur Absenkung kostenträchtiger Standards bei den Kommunen einbringen. Sinner: „Hier werden wir auf Bundesebene rasch konkrete Vorschläge erarbeiten und mit Nachdruck vertreten."

Auch bei der Umsetzung der Föderalismusreform werde Bayern als Anwalt der Kommunen auftreten: „Wir werden bei der Umsetzung der Föderalismusreform strikt darauf achten, dass der Bund künftig den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen darf." Bayern wird bei der Umsetzung des erzielten Ergebnisses in der Föderalismusreform darauf achten, dass die Kommunen künftig nicht mehr durch kostenaufwendige Bundesgesetze zusätzlich belastet werden können. Staatskanzleichef Eberhard Sinner: „Die Föderalismusreform muss eins zu eins umgesetzt werden."