Landtag zeigt in Lohr, wie er funktioniert
Eberhard Sinner eröffnet Wanderausstellung im Nägelsee-Schulzentrum

Lohr. Noch bis zum 29. September ist eine Wanderausstellung über den bayerischen Landtag in der Aula des Nägelsee-Schulzentrums in Lohr zu sehen. Sie solle die Schüler mit dem vertraut machen, was im Parlament geschieht, sagte Europaminister Eberhard Sinner bei der Eröffnung am Samstagvormittag vor rund 30 Gästen aus Politik und Schulen.

Die Ausstellung sei für die Schulen in Lohr und Umgebung gedacht, erläuterte Dr. Helmut Fath, Direktor des Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasiums. Sie mache nicht nur die Arbeit des Landtags anschaulicher, sondern auch das, »was am Ende herauskommt«. Dr. Fath und andere Schulleiter versprachen, ihre Klassen zu schicken.

»Braucht man den Landtag überhaupt noch?« Diese provokante Frage werde von manchen gestellt, sagte Eberhard Sinner. Die meisten Gesetze und Verordnungen würden im Bundestag oder durch die EU verabschiedet.

Der Minister erinnerte daran, dass die Länder in Deutschland vor dem Bund da waren und nichts von ihrer Bedeutung verloren hätten. In der EU müsse es mehr Subsidiarität geben, also mehr Entscheidungen vor Ort statt in der Zentrale. Nach Sinner Worten wäre es gar nicht zur vielfach lächerlich gemachten Richtlinie zum Schutz der Bauarbeiter vor Sonnenstrahlen gekommen, wenn man die Gremien vor Ort oder am besten Bauarbeiter selbst hätte entscheiden lassen, ob sie sich ein Hemd anziehen wollen oder nicht.

Bayern habe 170 Vorschläge gemacht, welche EU-Vorhaben im Sinne der Subsidiarität zurückgezogen werden sollten. »Der Freistaat ist in Europa schon was Besonderes«, meinte Sinner und verwies darauf, dass Bayern größer ist als neun der zehn EU-Beitrittsländer aus dem vorigen Jahr und auf eine 1000-jährige Staatlichkeit zurückblicken kann. Nur die Franken seien erst später »als Bereicherung zu Bayern gekommen«.

Länder müssen leistungsfähig sein

»Wenn es Länder gibt, dann müssen sie auch leistungsfähig sein«, forderte der Minister. Es müsse in Deutschland einen »Wettbewerbs- und keinen Ausgleichsföderalismus« geben. Wenn die Länder am Finanztropf des Bundes hingen, seien sie wohl nicht sehr unabhängig. Nach Sinners Auffassung »bringt uns der Wettbewerb der Länder nach vorne«.

Deshalb gelte es, den Förderalismus in Deutschland durch eine Förderalismusreform zu stärken. Die Gesetzgebungskompetenzen von EU, Bund und Ländern müssten entflochten werden. Es müsse klar festgelegt werden, wer für was zuständig ist, verlangte der Minister, der zurzeit dem europäischen Rat der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz vorsitzt, von denen es 72 in der EU gibt.

Außerdem müssten die Länder selbstständiger werden. »Die Länder müssen nicht nur stehen, sie müssen auch laufen können«, formulierte Sinner. Die Ausstellung über den bayerischen Landtag solle deutlich machen, dass Demokratie oft sehr mühsam und »unendlich schwierig« sei, es zu ihr aber keine Alternative gebe. Das Kabinettsmitglied aus Lohr zitierte den früheren Premier Winston Churchill: »Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.«

Schüler sollen selbst aktiv werden

Sinner hofft, dass die Ausstellung die Schüler anregt, selbst aktiv zu werden - in der Schüler-Mitverantwortung (SMV), Vereinen, Jugendgruppen und politischen Parteien, überall, »wo das Gemeinschaftsleben gestaltet wird«. Die jungen Leute sollten sich nicht darauf verlassen, einer werde es »schon richten«.

Es gebe viele Möglichkeiten, Politik erfahrbar zu machen. Die Ausstellung sei eine davon. »Mitmachen in der Demokratie ist auch ein Ziel, das diese Ausstellung verfolgt«, schloss der Minister. Beim Rundgang begleiteten ihn der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Zöller (Obernburg), und die Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Tolle (Arnstein).