Sinner: Freistaat übernimmt die Solidarumlage Ost

Main-Spessart. Die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 2005 getroffene Vereinbarung zum stufenweisen Wegfall der Solidarumlage ist in der Zwischenzeit in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen worden. Damit übernimmt der Freistaat Bayern im Jahr 2006 von der Nettobelastung jeder einzelnen Gemeinde 20 % und im Jahr 2007 50 %, bevor ab 01.01.2008 die Solidarumlage ganz entfällt, informierte Europaminister Eberhard Sinner.

Damit übernimmt der Freistaat Bayern im Jahr 2006 von der Nettobelastung jeder einzelnen Gemeinde 20 % und im Jahr 2007 50 %, bevor ab 01.01.2008 die Solidarumlage ganz entfällt, informierte Europaminister Eberhard Sinner die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie den Bezirksvorsitzenden des unterfränkischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld) . Die bundesrechtlich geregelte erhöhte Gewerbesteuerumlage und die Auswirkungen auf den allgemeinen Steuerverbund aufgrund der Mitfinanzierung der Deutschen Einheit bleiben jedoch unberührt, so Minister Sinner. Das auf bayerischer Ebene erzielte Ergebnis, die Solidarumlage schrittweise abzuschaffen, sieht Sinner als großen Erfolg für die Städte und Gemeinden.des Landkreises.

Mit dieser Entscheidung kommt der Freistaat Bayern einer langjährigen Forderung des Gemeindetages entgegen. Zahlreiche Mitgliedsgemeinden hatten Widerspruch gegen die Solidarumlagenbescheide erhoben und die Gemeinde Fürstenstein war bereit, in einem Musterverfahren auch den Weg zum Verwaltungsgericht zu wählen. Dies erübrige sich jetzt, da auch auf dem Rechtsweg kein weitergehender Erfolg als aussichtsreich angesehen wird.