Sinner: Bayern reagiert mit Finanzausgleich auf demografische Entwicklung

Main-Spessart. Durch die Einführung eines so genannten demografischen Faktors beim kommunalen Finanzausgleich werden künftig strukturschwache Gemeinden in Bayern mehr Geld erhalten.

Sinner: „Ich freue mich, dass damit einer Forderung der Bürgermeister entsprochen werden konnte. Damit können z.B. auch die finanziellen Auswirkungen durch den Verlust der Schule in Rechtenbach abgefedert werden.

„Damit wird einer Forderung des Bayerischen Gemeindetags entsprochen, der sich beim Finanzminister für diese Lösung stark gemacht hatte", sagte Europaminister Eberhard Sinner zu der Ankündigung seines Kabinettskollegen Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser. Der Bayerische Ministerrat hat in dieser Woche eine Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich beschlossen, die aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in Bayern vor allen den strukturschwachen Gemeinden zu Gute kommt: Für die Schlüsselzuweisungen soll künftig nicht alleine die aktuelle Einwohnerzahl verwendet werden, sondern die aktuelle Zahl mit dem Durchschnitt der vorhergehenden fünf Jahre verglichen werden. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisung soll die jeweils höhere Einwohnerzahl verwendet werden. Auf diese Weise werden die Folgen des Bevölkerungsrückgangs, auf die die Gemeinden oft nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung reagieren können, im kommunalen Finanzausgleich abgefedert.