Sinner: "CSU unterstützt Kommunen und sichert Arbeitsplätze"

Main-Spessart. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stelle sich die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt gut dar. Darüber informierte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages. Die Stärkung der Investitionskraft geschehe durch eine gezielte Erhöhung der investiven Mittel im kommunalen Finanzausgleich, so Sinner.

Zum anderen werde die Leistungskraft der Kommunen durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und anderer pauschaler Zuweisungen gestärkt. Insbesondere die Anhebung der Schlüsselzuweisungen erleichtere es finanzschwachen Kommunen, notwendige Investitionen zu tätigen, schreibt Eberhard Sinner.

So werde der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent auf 11,94 Prozent oder 218,2 Mio.. € erhöht. Der Kommunalanteil am Kfz-Steuerverbund soll von 50 auf 51 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung verschaffe den notwendigen Spielraum, ergänzende Fördermittel für den Kommunalstraßenbau bereitzustellen, freut sich Sinner. Die Ansätze im Bereich der Investitionsförderung würden deutlich erhöht: Für Schulbauten um 35,6 Mio. € auf 250,6 Mio. €; für die Krankenhausfinanzierung um 22,4 Mio. € auf 500,0 Mio. €; die Investitionspauschale um 18,4 Mio. € auf 173,3 Mio. €. Die Mittel für den Straßenbau nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayBVFG) sollen um 30,0 Mio. € auf 160,0 Mio. € und zusätzlich für den Straßenbau und -unterhalt um 4,1 Mio. € auf 250,2 Mio. € angehoben werden.

Flankiert werde diese Mittelanhebung von der noch im Jahr 2008 erfolgten Zuweisung eines neuen Neuaufnahmevolumens von 600 Mio. E€ für Schulbauprojekte nach Art 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG). In diesem Umfange werde es den Kommunen ermöglicht, für Bauvorhaben eine schnelle Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zu erhalten, weist Sinner auf diese Arbeitsplätze sichernde Maßnahme hin.

Sehr erfreulich war laut Sinner die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen in den letzten drei Jahren. Seit dem Einnahmetief in den Jahren 2001 bis 2003 hätten sich die kommunalen Steuereinnahmen nachhaltig erholt. Sie befinden sich seit 2004 dauerhaft über dem Höchststand des Jahres 2000, freut sich Eberhard Sinner. Ein Vergleich der Entwicklung der Steuereinnahmen von Freistaat und Kommunen zeige, dass die Entwicklung bei den Kommunen deutlich günstiger verlaufen ist: Der Zuwachs seit 1998 betrage für den Freistaat 28 %, für die Kommunen jedoch 41 %, was die kommunalfreundliche Politik der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung verdeutliche, unterstreicht der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner diese Erfolge. Diese Kommunalfreundlichkeit werde beibehalten, obwohl der Freistaat durch die bekannten Probleme der Landesbank eigene Lasten schultern muss.

Bemerkenswert sei, so Sinner, dass die rege Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen nicht durch eine besonders hohe Verschuldung erkauft wurde. Im Gegenteil: Im Ländervergleich der 2008 veröffentlichten Untersuchung „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008" der Bertelsmann-Stiftung belegen die bayerischen Kommunen einen hervorragenden zweiten Platz unter allen Flächenländern Bayerns. Die Untersuchung sei besonders deshalb aussagekräftig, weil sie einen vollständigen Überblick über die Verschuldung der Kommunen vermittele.