Sinner und Bittermann begrüßen Scheitern des Mobilfunk-Volksbegehrens

Main-Spessart. Europaminister Eberhard Sinner, MdL, und Klaus Bittermann, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Main-Spessart, sehen im Scheitern des Mobilfunk-Volksbegehrens die zukunftsweisende Voraussicht der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bestätigt.

"Rund 95 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern haben diese Schaumschlägerei der ÖDP und Freien Wähler entlarvt. Die Verantwortung für die Zukunft ist gegenüber populistischer Angstmache klar im Vorteil", erklärten Sinner und Bittermann nach dem Bekanntwerden der Zahlen.

Unter dem Deckmäntelchen der Gesundheitsvorsorge habe die ÖDP durchaus vorhandene Ängste instrumentalisiert, um sich politisch zu profilieren. "Doch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben die Augenwischerei durchschaut, mit der versucht wurde, das demokratisch wichtige Instrument der direkten Bürgerbeteiligung als PR-Kampagne in eigener Sache zu benutzen." Die Niederlage von ÖDP und Freien Wählern sei ein Beweis für die Weitsicht der Menschen in Bayern, sie sei das gerechte Urteil über die destruktive Politik dieser Randgruppierungen.

Der Mobilfunk sei mittlerweile voll integrierter Bestandteil unserer Kommunikationsgesellschaft, betonten die CSU-Politiker. Vor allem in Notfällen habe das Handy schon viele Leben retten können. So würden heute 60 Prozent aller Notrufe per Mobilfunk abgesetzt - rund zehn Millionen im Jahr. "Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst, deswegen bleibt unsere Aufgabe in der Zukunft, die Forschung zu intensivieren und die Menschen besser zu informieren", sagten Sinner und Bittermann.

Die CSU-Politiker appellierten daher an Kommunen und Mobilfunkbetreiber weiter auf dem Weg des Mobilfunkpaktes II zu bleiben, der statt auf Konfrontation auf Dialog setzt: "Nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander können für alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden."