Sinner und Bittermann: Mobilfunk-Volksbegehren entbehrt jeglicher Realität

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete, Europaminister Eberhard Sinner, und der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Bittermann haben vor dem Start des Volksbegehrens zum Mobilfunk erneut auf die widersinnigen und destruktiven Parolen der Initiatoren hingewiesen.

„Die geforderte Änderung der Baugenehmigungspflicht bietet weder Bürgern noch Kommunen beim Bau von Sendeanlagen eine Handhabe dafür, dass ihre Standortwünsche Berücksichtigung finden. Die Initiatoren schüren mit ihrem Begehren Ängste, die auf Unwissenheit und Unsicherheit basieren. Damit wollen sie Bayerns Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum führen. Die Diskussion über die Grenzwerte ist nutzlos, da diese in einem Bundesgesetz geregelt sind und durch einen bayerischen Volksentscheid nicht geändert werden können, sagte Sinner und Bittermann ergänzte: "Nicht einmal der grüne Noch-Umweltbundesminister Trittin sieht eine Veranlassung für irgendwelche Ännen",

Erfüllt nämlich eine geplante Sendeanlage die formalen Kriterien für eine Baugenehmigung, so müsse die Kommune den Standort genehmigen, ohne auch nur in die Diskussion um eine Alternative treten zu können, kritisierte Sinner. Der CSU-Politiker zitierte in diesem Zusammenhang den SPD-Oberbürgermeister von Memmingen, Ivo Holzinger: „Die Kommunen erhalten Steine statt Brot. Sie werden mit einer Vielzahl von für sie aussichtslosen Gerichtsverfahren überzogen, ohne dass sich echte Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Deshalb lehnen wir dieses Volksbegehren ab. Auch die Landtags-SPD und -Grünen unterstüglichkeiten ergeben. Deshalb lehnen

Es sei im Übrigen traurig, dass den versprengten Vertretern von politischen Randgruppierungen und den Freien Wählern in Bayern nichts anderes einfalle als diffuse Ängste der Bevölkerung vor Handy-Strahlen für die eigene Profilierung nutzen zu wollen. Mit solchen Aktionen verlieren Volksbegehren ihren hohen demokratischen Stellenwert. Bittermann:„Im Falle einer ausreichenden Unterschriftenzahl für das Volksbegehren werden die Ängste bleiben. Zusätzlich werden die Menschen aber enttäuscht sein, weil man ihnen nämlich etwas suggeriert hat, was nachher nicht eintritt. Im Übrigen sieht er ein sehr widersprüchliches Verhalten vieler Eltern: Einerseits kaufen sie bereits für ihre Kinder im Grundschulalter Handys um sie immer und überall schützen und überwachen zu können, andererseits sollen die dafümlich etwas suggeriert hat, was nachher

Sinner und Bittermann setzen deshalb weiterhin auf den Dialog im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpaktes. „So ist es Kommunen bisher in nahezu 100 Prozent der Fälle gelungen, die optimalen Standorte für Sendemasten zu finden. Es ist allen Beteiligten und Betroffenen viel mehr gedient, weiterhin am Runden Tisch des konstruktiven Dialogs zu sitzen, als vor Gericht aussichtslose Prozesse zu führen".