Sinner begrüßt Verabschiedung des neuen Kinderbildungs- und -Betreuungsgesetz

Main-Spessart. Europaminister Eberhard Sinner begrüßt die Verabschiedung des neuen Kinderbildungs-- und -Betreuungsgesetz durch die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag. Damit erhalten erstmals alle Formen der institutionalisierten Kinderbetreuung außerhalb der Schulen einen gesetzlichen Förderanspruch.

Ohne das neue Gesetz müssten wegen des Geburtenrückgangs allein im Kindergartenbereich voraussichtlich 3.800 Gruppen in Bayern schließen, etwa 8.900 Arbeitsplätze gingen verloren. Dies kann durch Altersöffnung und Umwidmung freier Plätze für andere Altersgruppen vermieden werden, so Sinner.

Das Gesetz sei wegen der Konnexität ("Wer anschafft bezahlt") in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Die Städte und Gemeinden hätten somit einen großen Einfluss auf den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote in ihrem Bereich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Gemeindetag und Städtetag begrüßten deshalb das neue Kindergartengesetz als "Schritt in die richtige Richtung". Für die Übergangszeit auf die neue gesetzlichen Bestimmungen seien großzügige Übergangsregelungen vorgesehen. So erfolgt die Umstellung der kindbezogenen Förderung erst zum 1. September 2006 und schützt die bestehenden eingruppigen Kindergärten auf den Dörfern.

Der CSU-Minister bedauerte, dass SPD und Grüne bis zuletzt mit falschen Informationen gegen das neue Gesetz ankämpften und es als "Sparmodell" verteufelten. Statt dessen würden die staatlichen Fördergelder von 493,9 Mio € im Jahr 2003 auf 575,3 Mio € im Jahr 2006 gesteigert. Für den bedarfsgerechten Ausbau für Krippen- und Schulkinder um 30.000 weitere Plätze in den Jahren 2002 bis 2006 stehen 313 Mio. € zur Verfügung. Damit würden die Bedürfnisse der Eltern ausreichend berücksichtigt, so Sinner. Er räumte ein, dass es bei der Umstellung der Förderverfahren zu etwas Mehraufwand komme. Nach einer Umstellungsphase werde es durch den Einsatz von passgenauer Software, der Einführung eines e-Government-Verfahrens, Formblättern und Musterverträgen erhebliche Erleichterungen für Träger, Erzieherinnen und Eltern geben und damit ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung geleistet, blickt Sinner in die Zukunft.