Bürgern vor der Wahl die Wahrheit sagen
CDU/CSU-Vize Zöller und Minister Sinner attackieren politische Gegner

Main-Spessart. »Wir müssen den Bürgern die Wahrheit vor der Wahl sagen«, forderte Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller in der CSU-Kreisdelegiertenversammlung am Sonntag in Neuendorf. Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Europaminister Eberhard Sinner fingen damit gleich an und zeichneten ein ungeschminktes Bild der Lage in Deutschland.

Er sei sich nicht sicher, ob es am 19. September tatsächlich Neuwahlen gebe, meinte Zöller, der die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder als Trick bezeichnete, um vom Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Fast jeden Tag werde eine neue Variante für das Misstrauensvotum ins Spiel gebracht. Eine saubere Lösung wäre es laut Zöller, wenn Schröder zurücktreten würde. »Doch dafür braucht man Charakter, den hat der Mann nicht«, meinte der Unionsvize. Schröder wolle als »Reformkanzler« in die Geschichte eingehen, der vom »dummen« Volk nicht verstanden worden sei.

Kritik an Beförderungswelle

Zur heftig kritisierten Beförderungswelle in den Ministerien und dem Argument, das habe es auch in der Endphase der Ära Kohl gegeben, meinte der Abgeordnete, ihm sei kein Fall bekannt, in dem eine persönliche Referentin wie die von Minister Wolfgang Clement auf einen Schlag 1700 Euro mehr im Monat bekommen habe. Zudem würden durch die Umorganisation des Gesundheitsministeriums Fakten geschaffen, obwohl der Zuschnitt der Ministerien nach der Wahl völlig anders aussehen könne.

Gefährlich könnte nach Einschätzung Zöllers das neue Linksbündnis vor allem wegen der demagogischen Qualitäten seiner Führer werden: »Oskar Lafontaine und Gregor Gysi könnten einem Eskimo einen Eisschrank verkauf-n.« Wenn SPD-Chef Franz Müntefering nach der Wahl auch nur die geringste Chance für eine Mehrheit mit dem Linksbündnis sehe, »dann macht der das«. Lafontaine und Gysi warf Zöller vor, sie täten immer so, als wüssten sie alles besser, hätten aber ihre Ämter schnell hingeworfen, als sie in der Verantwortung standen.

Thema Bürgerversicherung

Ein wichtiges Wahlkampfthema werde die so genannte Bürgerversicherung sein. Ihre Befürworter vergäßen, dass in sie nicht nur mehr Menschen einzahlen, sondern auch mehr Kranke Leistungen beanspruchen würden. Laut Zöller würde die Einbeziehung von Zinsen, Mieten und Pachten in die Beitragsberechnung vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen.

Deutschland nehme beim Wirtschaftswachstum mittlerweile den letzten Platz aller 25 EU-Staaten ein, erklärte Europaminister Eberhard Sinner. »Wenn wir diesen Platz nicht schleunigst verlassen, wird eine Abwärtsspirale einsetzen«, befürchtete er. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und ein Abbau der Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, absolute Priorität für Wissenschaft und Forschung sowie ein Abbau der Bürokratie notwendig.

Einschnitte und Hoffnung

Das bedeute harte Einschnitte für die Menschen, aber auch die Hoffnung, dass es hinterher besser werde. Die Welt nehme keine Rücksicht auf die »deutsche Gemütlichkeit«. Als Vorbilder nannte Sinner die Reformen in Österreich und Großbritannien. Kanzler Schröder habe in seiner Amtszeit so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie sein britischer Kollege Tony Blair geschaffen habe, nämlich 1,5 Millionen.

Zur Frage, ob Edmund Stoiber nach der Wahl nach Berlin geht, meinte Sinner, der bayerische Ministerpräsident »redet in Berlin immer mit, auch wenn er nicht in Berlin sitzt«. Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung wählte 62 Delegierte und ebenso viele Ersatzdelegierte, die Anfang Juli zusammen mit ihren Parteifreunden aus Miltenberg Wolfgang Zöller erneut als Kandidaten für den Bundestag nominieren sollen.