Sinner: "Wassersteuer" kommt in Bayern nicht

Main-Spessart. Die seit längerem geführte Diskussion um das Für und Wider eines Wasserentnahmeentgelts (sog. Wassersteuer) ist nunmehr gegenstandslos. Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf hat in Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage mitgeteilt, dass der Ministerrat am 1. März 2005 beschlossen hat, die Einführung eines "Wassercents", wie die Wassersteuer vom Umweltministerium bezeichnet wird, nicht weiter zu verfolgen.

Diese Information gab Europaminister Eberhard Sinner, MdL, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und dem Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld).

Bezirks- und Kreisrat Klaus Bittermann (Lohr) sieht in diesem Schritt ein positives Signal, neue Steuern nicht durch die Hintertür einzuführen, sondern den Bürgern ihre persönliche Planungssicherheit belassen.

Zugrunde lag eine umfassende Prüfung durch das Umweltministerium, ob "dem Beispiel anderer Länder folgend" eine solche Steuer auch in Bayern eingeführt werden soll. Hintergrund waren Überlegungen, Widerstände gegen die Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete durch die Gewährung zusätzlicher finanzieller Leistungen auszuräumen, so Eberhard Sinner.

Maßgeblich für den Ministerratsbeschluss war die unveränderte Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung keine neuen Abgaben einzuführen, sondern die finanziellen Anforderungen durch Sparsamkeit und Aufgabenabbau zu bewältigen, so Minister Sinner. "Während die rotgrüne Bundesregierung immer neue Schulden aufnimmt und damit künftige Generationen belastet, geht Bayern den Weg der Sparsamkeit", betonte der Europaminister.

Mit dieser Kabinettsentscheidung wurde die ablehnende Haltung des Bayerischen Gemeindetags zur "Wassersteuer" bestätigt. Dieser hatte sich u.a. deshalb gegen ein solches Instrument ausgesprochen, da neben der Problematik einer gerechten Verteilung des Steueraufkommens ein erheblicher bürokratischer Aufwand zu erwarten gewesen wäre. Und gerade der Bürokratieabbau ist eines der Ziele von CSU-Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion, betonte Eberhard Sinner.