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Sinner und Bittermann begrüßen die Einsicht der SPD zum Mobilfunk-Volksbegehren

Europaminister Eberhard Sinner und der Vorsitzende des CSU Main-Spessart, Bezirksrat Klaus Bittermann, begrüßen die Einsicht der SPD in Bayern und im Landkreis, dass mit der Forderung des ÖDP- und Freie Wähler-Volksbegehrens nach mehr Baugenehmigungen für Mobilfunkanlagen weder für die Kommunen noch für die Bürger etwas gewonnen sei.

Bittermann: „Der Handlungsrahmen für die Kommunen wird damit keineswegs erweitert. Wider alle Vernunft ist diese Erkenntnis bei den Freien Wählern und den Grünen noch nicht angekommen."

Die entscheidenden Fragen zum Mobilfunk, nämlich die Festlegung von Grenzwerten nach der Bundesimmissionsschutzverordnung, müsse Rot-Grün als verantwortlicher Bundesgesetzgeber selbst beantworten. Eberhard Sinner begrüßte es aber, dass Rot-Grün im Landtag nunmehr auch die von Seiten der CSU-Landtagsfraktion bereits in der 14. Legislaturperiode initiierten Forderungen aufgreife, nämlich die Forschung wie auch die Information der Bevölkerung zu intensivieren. So werde zum Beispiel die Angabe der so genannten SAR-Werte auf dem Handy nunmehr auch von der Opposition als eine wesentliche Frage anerkannt. Sinner: „Ich freue mich über die „Große Koalition aller Landtagsfraktionen, weiter intensiv Forschung zum Wohl der Menschen im Bereich Mobilfunk betreiben zu wollen und damit der Sensibilitäe Koalition" aller Landtagsfraktionen, weiter intensiv Forschung zum Wohl der Menschen im Bereich Mobilfunk

Klaus Bittermann betonte, dass auch die Opposition endlich die Fakten sehe: Mobilfunk ist heute längst unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens, mit großen Vorteilen für die Nutzer. Mobil telefonieren zu können, gibt Millionen von Menschen ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Unfallsituationen kann der Griff zum Handy Leben retten. Allein im vergangenen Jahr wurden rund zehn Millionen Notrufe über Mobilfunktelefone abgesetzt."

Bittermann sagte, er sei überzeugt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse die Basis des Handelns sein müssen. Hier muss viel beobachtet und erforscht werden. Allerdings hofft die CSU, dass die bayerischen Forderungen auch in Berlin endlich GehöHier muss

 

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