"Energie und Finanzpolitik im Mittelpunkt der Landtagsfahrt"

Main-Spessart. Auf Einladung von Europaminister Eberhard Sinner besuchten 100 Personen aus dem Landkreis Main-Spessart den Bayerischen Landtag.

Für Sinner, der einen kurzfristigen Termin mit der österreichischen EU-Kommissarin Ferrero-Waldner wahrnehmen musste, stellte sich Finanzstaatssekretär Franz Meyer (beide CSU) im Plenum des Bayerischen Landtages der Diskussion. Weitere Programmpunkte waren ein Besuch der Live-Sendung "Die Abendschau" des Bayerischen Fernsehens, eine Stadtrundfahrt mit Führung, sowie ein Besuch des E.ON-Kraftwerks in Zolling bzw. der Bayerischen Staatskanzlei. Die Leitung der beiden Gruppen hatten Bürgermeister Richard Krebs (Bischbrunn) und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Herbert Hemmelmann (Himmelstadt).

Dass es ein langer und beschwerlicher Weg ist, bis der "Strom aus der Steckdose kommt" erfuhren die Teilnehmer aus den Bereichen Lohr und Marktheidenfeld bei einem Besuch des E.ON-Kraftwerks in Zolling. Das Kohlekraftwerk wird als Mittellastkraftwerk betrieben und muss immer dann an das Netz, wenn "Wind- und Sonnenstrom" ausfallen oder kurzfristige Verbrauchsspitzen auftreten. Die Versorgungssicherheit immer sicher zu stellen sei eine große Herausforderung und verursache erhebliche Kosten, die letztendlich der Verbraucher zu tragen habe. Alois Siegmund, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, zeigte dabei sehr anschaulich den Weg es Kraftwerkes von den früheren Isar-Amper-Werken über das Bayernwerk bis zur heutigen E.ON-Gruppe und stellte sich den kritischen Fragen. Mit großem Interesse nahmen die anwesenden Kommunalpolitiker, unter ihnen Bezirksrat und CSU-Kreisvorsitzender Klaus Bittermann, die Bürgermeister Peter Knobeloch (Schollbrunn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie der CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Weißenberger (Marktheidenfeld) zur Kenntnis, dass in dem Kraftwerk Klärschlamm und in einem angegliederten Biomassekraftwerk belastetes Altholz verbrannt wird. Probleme, die vielen Kommunalpolitikern auch aus dem Landkreis Main-Spessart "auf den Nägel brennen"."

Direkt aus der Sitzung des bayerischen Kabinetts eilte Finanzstaatsekretär Franz Meyer zu der Main-Spessarter Besuchergruppe und brachte neueste Informationen über den gerade verabschiedeten Gesetzesantrag für die Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes für mittelständische Unternehmen mit. Die auf zehn Jahre gestaffelte Erbschaftssteuerregelung ermögliche gerade kleinen und mittelständischen Betrieben einen Betriebsübergang, der dessen Existenz nicht gefährdet, informierte Staatssekretär Meyer. Mit dieser Aussage erfreute er vor allem Jürgen Gsedl (Birkenfeld) vom Bund der Selbständigen und der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand.

Meyer verteidigte die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung als seriös. Sie überlasse die Schulden nicht künftigen Generationen, wie dies die Finanzpolitik der rotgrünen Bundesregierung tue. Trotz aller Sparmaßnahmen zeige sich die Staatsregierung sehr kommunalfreundlich. Die allgemeine Finanzmasse wurde im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erhöht, die Projektförderung - oftmals als "goldener Zügel" bezeichnet - zurückgeführt und die Solidarumlage für den "Aufbau Ost" werde schrittweise übernommen. Um einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Baugewerbe zu leisten und den Kommunen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zu erleichtern, wurde die Förderschwelle bei der Generalsanierung von kommunalen Hochbauten von 50 auf 25 Prozent der Neubaukosten gesenkt, verkündete der Finanzstaatssekretär. Der Staatshaushalt werde mit 43 % Personalausgaben belastet, weshalb hier keine weitere Steigerungen mehr möglich sind. Einen großen Stellenwert habe die Bildungspolitik. So würden nach seinen Aussagen über 35 Prozent des Staatshaushaltes für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Schulen und Hochschulen aufgewendet, informierte Staatssekretär Franz Meyer.

Bezirksrat Klaus Bittermann unterstützte Meyer in seinem Redebeitrag hinsichtlich der Bezirksumlagen. Die Bezirke würden zu 95 % Bundesleistungen ausführen. Folglich wäre auch eigentlich der Bund für die notwendige Finanzausstattung zuständig. Bittermann verteidigte die Finanzpolitik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit als richtig . Der ehemalige Kreisbrandinspektor Josef Schwerdhöfer (Marktheidenfeld) erkundigte sich nach der Neuregelung der Feuerwehrförderung, die gestrafft wurde und Stadtrat Karl Weißenberger (beide Marktheidenfeld) nach der Einführung des neuen Buchungssystems in den öffentlichen Haushalten. "Entwarnung" gab es für Gemeinderat Wolfgang Jeßberger (Himmelstadt). Da sich der Länderfinanzausgleich nach der jeweiligen Einnahmeseite richtet, partizipieren die anderen Länder nicht von den bayerischen Sparmaßnahmen im Zuge der Finanzausgleichsleistungen, wie Jeßberger befürchtet hatte.