Sinner: "Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt"

Das bayerische Finanzministerium hat die drastische Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vorerst gestoppt. Diese erfreuliche Information konnte Europaminister Eberhard Sinner (CSU) den zahlreichen Beschwerdeführern mitteilen, die ihn in den vergangenen Wochen mit Briefen und Mails regelrecht bombardierten.

Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser habe die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg angewiesen, bis auf weiteres nach der bisherigen Rechtspraxis zu verfahren. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es, die Angelegenheit müsse erst noch durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bei ihrer Sitzung vom 23. bis 25. Mai abschließend geprüft werden.

Nach einer vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung sollten Wohnmobile über 2,8 Tonnen ab 1. Mai 2005 nach dem Hubraum besteuert werden und nicht wie bisher nach dem Gewicht. Das hätte zu Steuererhöhungen von bis zu 500 Prozent geführt. Der ADAC hatte im Namen von 370 000 Camping-Freunden Front gegen die Pläne gemacht. Anlass für die neue Besteuerung war die Aufhebung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen, auf die die Länderfinanzminister gedrängt hatten. Der Bund hatte in der Gesetzesänderung dann die Sonderregelungen für Wohnmobile gleich mit beendet. Der Eberhard Sinner erklärte, einen solchen Schritt könne sich Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Untersuchungen hätten die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Camping-Tourismus gerade auch für den Ferienlandkreis Main-Spessart gezeigt.