Sinner: "Freistaat investiert viel Geld in Brückenbauten, Staats- und Kreisstraßen"

Main-Spessart. Der Freistaat Bayern investiert viel Geld in sein Straßennetz, wehrt sich der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner gegen die Vorwürfe der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidi Wrigth.

So finde in Kürze der Spatenstich für die Ortsumgehung Karlburg statt. Die Kreuzung in Lohr werde derzeit gebaut und die Ortsumgehung Kreuzwertheim in diesem Jahr fertiggestellt. Für den Aufstieg von der Nordbrücke in Marktheidenfeld wird in Kürze das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, informiert Sinner über den Stand der derzeitigen Straßenbauvorhaben. Er erinnert an die hohe Förderung z.B. der Brückenbaumaßnahmen in Marktheidenfeld und Karlstadt, der Ortsumgehungen Erlenbach und Rodenbach, die kleine Westumgehung Marktheidenfeld oder für den Kreisstraßenbau. Dieser werde mit 60 bis 65 % der Kosten vom Freistaat gefordert "was gerne verschwiegen wird", entgegnet Eberhard Sinner. Gerade bei der Ortsumgehung Erlenbach hat der Bund für seine Bundesstraße 8 die Betroffenen "finanziell im Regen stehen lassen". Land, Kreis und Gemeinde Erlenbach hätten in einer beispiellosen Gemeinschaftsaktion diese Baumaßnahme ermöglicht, sonst wäre am "St.-Nimmerleinstag" gebaut worden.

Diese aufwändigen Baumaßnahmen binden natürlich die knappen Finanzmittel für den Unterhalt bestehender Staatsstraßen und erfordern große Kraftanstrengungen, räumt Sinner ein. Wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht eine so schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben würde, stünden dem Freistaat mehr Steuereinnahmen und (aus der letzten Steuerschätzung vom November 2004 ergibt sich für Bayern in der Summe ein Minus von rd. 800 Mio. Euro für die Jahre 2005 und 2006) damit mehr Geld zur Verfügung. Er könnte dann mehr Geld auch für den Unterhalt der Straßen investieren. So bleibe immer die Abwägung, ob man mit teueren Ortsumgehungen ein lebenswertes Wohngefühl in Altorten ermöglicht und damit teuere Neubaugebiete vermeidet oder das knappe Geld in den Staatsstraßenunterhalt investiert wird. Beides sind Investitionen für eine höhere Lebensqualität für die Menschen in unserem Landkreis. Lebenswerte Altorte bedeuten auch weniger Flächenversiegelung und damit ein Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz, so Sinner. "Was wir im Staatsstraßenbau in der Vergangenheit geleistet haben und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Landkreis Main-Spessart leisten werden, brauche sich vor den Leistungen des Bundes nicht zu verstecken", zieht Eberhard Sinner eine positive Bilanz für seinen Stimmkreis. "Hätte Rot-Grün nicht das Mautdesaster zu verantworten, wir hätten viel mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung", verweist der Minister auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle und der "lange versprochene Ausbau der B 27 wäre längst erledigt".