Eberhard Sinner: Bayern fördert Umweltschutz auch in schwieriger Zeit

Main-Spessart . Umweltpolitik ist in Bayern trotz Sparzwänge ein wichtiges Thema. Darauf hat Europaminister Eberhard Sinner nachi den Beratungen des Umweltetats im Bayerischen Landtag hingewiesen.

„Bayern gibt mehr für den Umweltschutz aus, als alle anderen Bundesländer in Westdeutschland. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einer grünen Umweltministerin gibt fast nur halb so viel für den Umweltschutz aus", sagte Sinner. So würden dort nur 25 Euro, in Bayern aber 47 Euro pro Kopf in die Sicherung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen investiert. Der Umweltetat in Bayern steige trotz knapper Mittel der öffentlichen Hand im neuen Doppelhaushalt im Vergleich zu 2004 um 2 Prozent an. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sparen wir nicht am Schutz der Lebensgrundlagen", stellte der ehemalige Gesundheits- und Verbraucherschutzminister fest und verwies darauf, dass Bayern bereits heute die Vorgaben des Koyoto-Protokolls erfüllt.

Die Leistungen für den Umweltschutz aus dem allgemeinen Staatshaushalt würden auf hohem Niveau fortgeführt. Darüber hinaus kämen dem Umweltschutz in ganz erheblichem Umfang Mittel aus der „Offensive Zukunft Bayern" zugute. Die Gesamtausgaben für den Umweltschutz über alle Ressorts hinweg liegen im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 bei rund 769 und 778 Millionen Euro. Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen setze die CSU Prioritäten und erhöhe die Mittel für Hochwasser- und Naturschutz, Gesundheitsvorsorge und Umweltbildung. Die Förderung der kommunalen Abwasseranlagen könne auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die neuen Förderrichtlinien sehen hier eine großzügige Vertrauensschutzregelung für Altfälle vor. Damit werden auch zahlreichen Kommunen im Landkreis Main-Spessart gefördert, so Sinner.

Bayern habe immer Wert darauf gelegt, dass Umweltschutz im Konsens mit den Betroffenen betrieben wird. „Und damit sind wir gut gefahren. Bayern liegt bei den wichtigsten Kennziffern vorne. Unser Umweltschutz bewährt sich in der Praxis", sagte Eberhard Sinner bis vor Kurzem Vorsitzender des unterfränkischen Umweltarbeitskreises der CSU. So habe Bayern schon heute beim Klimaschutz die international in Kyoto vereinbarten Ziele erreicht. Er fragte, wo im Vergleich dazu die praktischen Erfolge der rot-grün regierten Bundesländer bleiben. „Grüne Umweltpolitik ist gekennzeichnet von Verboten und Bürokratie", sagte Sinner.

„Wir setzen in unserer Politik der Vorsorge für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Verantwortungsgemeinschaft von Staat, Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft", betonte der ehemalige Gesundheits- und Verbraucherschutzminister. Denn Vorsorge könne am allerwenigsten allein durch Gesetze und bürokratische Vorgaben bewirkt werden. Sinner: „Vorsorge braucht auch und vor allem Eigeninitiative und Eigenverantwortung."