CSU-Kreistagsfraktion lehnt vorgesehene Kreisumlagenerhöhung ab

Main-Spessart. In der vorgelegten Fassung, mit einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 2,25 Prozent, wird die CSU-Kreistagsfraktion dem Kreishaushalt 2005 nicht zustimmen.

Das war die einhellige Meinung nach einer vierstündigen Haushaltsberatung mit Kreiskämmerer Manfred Püchner unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Bittermann im Hotel "Letzter Hieb" in Langenprozelten. Angesichts der erheblich gestiegenen Umlagekraft, dem noch nicht ausgeschöpften Einsparpotential und der Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden im Landkreis ist diese Erhöhung für die CSU-Räte nicht akzeptabel. Die CSU-Fraktion erwartet deshalb konkrete Einsparvorschläge durch Landrat und Kämmerer bei der Kreisausschusssitzung am Montag in Karlstadt und will ihre endgültige Entscheidung von diesem Ergebnis abhängig machen.

Zwar habe Landrat Grein auf den CSU-Vorschlag in den Haushaltsberatungen 2004 reagiert und drei Stellen im Bauamt wegen rückläufiger Bautätigkeit eingespart, aber gleichzeitig vier neue Stellen für die Umsetzung des "Hartz IV"-Bereiches geschaffen. Bittermann kritisierte in diesem Zusammenhang eine Neueinstellung und damit eine Stellenmehrung in der Arbeitsgemeinschaft, ohne dass man Erfahrungswerte abgewartet habe. "Dies verstehe ich nicht unter einer sparsamen Haushaltsführung", so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Die Landratsaussage in der letzten Kreisausschusssitzung "man habe gespart, wo es ging", klinge so nicht glaubwürdig. Wer solche "Reserven" habe, solle sie auch den Kreisgremien als Einsparvolumen vorschlagen, forderte Klaus Bittermann.

Bittermann zeigte sich zufrieden mit den angestrebten Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich, wie sie im Werkausschuss am Donnerstag vorgestellt wurden. An den aufgelaufenen Defiziten und den Kosten für die Sozialpläne der entlassenen Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe der Kreis jedoch schwer zu tragen. Ziel müsse eine "schwarze Null" für die Zukunft sein. Die Reduzierung des Krankenhausdefizits um eine Million Euro auf dann 345.000 Euro zeigt den Erfolg des von der Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeiteten Konzepts. Klaus Bittermann hofft, dass es bis zum Jahresende zu der angestrebten Übernahme der Neurologie vom Bezirk in Lohr kommt und sie damit zu einem weiteren Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhausstruktur wird.

Große Risiken bei der Umsetzung des "Hartz IV"-Komplexes hatte Kreiskämmerer Püchner bei der Erläuterung des Kreishaushaltes angesprochen. Dies veranlasste den Kreisvorsitzenden des Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) darauf hinzuweisen, dass daraus keine Mehrbelastung für die Kreisumlage entstehen dürfte. "Dann muss die Revisionsklausel greifen und der Bund nachschießen", forderte Schüßler. Sein Stellvertreter, Bürgermeister Richard Krebs (Bischbrunn), bezweifelte angesichts der Finanzlage des Kreises und des ständigen Geburtenrückganges die Notwendigkeit eines dritten Zeltplatzes in Erlasee. Zu den Erwerbs- und Umbaukosten kämen erhebliche Folgekosten für den laufenden Unterhalt auf den Kreishaushalt zu, kritisierte der CSU-Kreisrat.

Kreisrat Walter Höfling (Rieneck) berichtete von seinen Erkundigungen bezüglich der Depotkosten (17.600 €/Jahr) für das Spessartmuseum Lohr. Nach Auskunft des Landrates werde dafür eine ehemalige Fabrikhalle einer Partensteiner Firma in Lohrhaupten angemietet, die dafür die notwendigen technischen Voraussetzungen mitbringe. Im Zuge der Umorganisation des Berufsschulwesens werde jedoch geprüft, "ob sich eine günstigere Unterbringungsmöglichkeit anbietet".

Das Distriktkrankenhaus Karlstadt sollte über zwei verschiedene Finanzierungsarten in zwei Bauabschnitten saniert werden, erfuhr Walter Höfling bei einer weiteren Anfrage von Landrat Grein. Die Sanierung des Kellerbereiches (Hausmeisterräume) und Dachgeschoss (Bereitschaftsräume) mit Baukosten von 750.000 € seien abgeschlossen. Die Sanierung der restlichen beiden Ebenen für Räume der Zentralen Krankenhausverwaltung mit geplanten Baukosten von einer Million Euro sei jedoch "ins Stocken" geraten. Die im Jahr 2002 von der Regierung in Aussicht gestellt Förderung von 750.000 € wurde im Sommer 2004 wegen fehlender Finanzmittel abgelehnt.Der ursprünglich als Landkreisanteil vorgesehene Eigenanteil von 250.000 € wurde bereits für die Entkernung der Ebenen investiert. Im Moment befinden sich die Ebenen im Rohbauzustand. Es biete sich an, dass diese Räume für niedergelassene Ärzte als Praxisräume zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Gespräche würden derzeit geführt, so Landrat Grein.