Bund vernachlässigt Strassenbau und missb raucht Mauteinnahmen

Aus dem neuen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen errechnet sich für Bayern ein jährlicher Finanzbedarf für Neubauvorhaben an Bundesfernstraßen von 240 Millionen Euro.

Dem steht nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2005 aber nur ein Haushaltsansatz von weniger als 170 Millionen Euro gegenüber. Nach den mittelfristigen Planungen des Bundes wird der Bundesfern-straßenhaushalt sogar noch abnehmen, teilte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein dem Landtagsabgeordneten und Europaminister Eberhard Sinner (beide CSU) auf Anfrage mit.

Die unfallträchtige und dringend erneuerungsbedürftige Bundesstraße 27 südlich von Karlstadt kann voraussichtlich erst ab 2008 ausgebaut werden. In Unterfranken wären noch die Ortsumgehung Biebelried im Zuge der Bundesstraße 8, die Ortsumgehung Werneck im Zuge der Bundesstraße 19 und die Ebertbrücke in Aschaffenburg betroffen, die wegen fehlender Finanzmittel nicht begonnen werden können, informierte Dr. Beckstein.

Dies zeige, dass der Bund die eigentlich zusätzlich für den Fernstraßenbau vorgesehenen Einnahmen aus der Lkw-Maut dazu verwendet, um anderweitige Finanzlücken zu schließen, schlussfolgerte der für den Straßenbau zuständige Innenminister. Der Bund entziehe somit die dringend benötigten Mauteinnahmen dem Bundesfernstraßenbau der Länder und vertue damit den Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, kritisierte Dr. Beckstein.

Dieses Defizit verstärke sich heuer zum wiederholten Mal durch die vom Bundesfinanzminister auch für den Verkehrssektor verfügte globale Minderausgabe zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Diese zusätzliche Minderausgabe gefährde gegenwärtig den Baubeginn von elf Bedarfsplanprojekten in Bayern, deren Start der Bund im vergangenen Jahr schon abgesegnet hatte.