Sinner: "Die Krise als als Chance nutzen mit Bayern FIT"

Main-Spessart/Kulmbach. Berichte der Mandatsträger aus dem Bundes- Land- und Bezirkstag standen auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausurtagung von CSU-Kreisvorstandschaft, CSU-Kreisräten und CSU-Bürgermeistern am Wochenende in Kulmbach.

Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller, der gerade von der Klausurtagung der CSU-Landtagsgruppe aus Kreuth angereist kam, berichtete von einer „Aufbruchstimmung" die dort geherrscht habe. Sein Landtagskollege Eberhard Sinner verwies darauf, dass man in München in der Koalition mit der FDP Tritt gefasst habe. Der Bezirk lässt seine behinderten Mitbürger nicht im Stich. Die Entgelte für die Behinderteneinrichtungen und für Einzelintegrationsmaßnahmen werden um 3,14 % erhöht. Damit gleicht der Bezirk die gestiegenen Personalkosten und die sehr stark gestiegenen Sachkosten aus, berichtete der neu gewählte Bezirksrat Johannes Sitter.

Die CSU werde nach den Erfolgen bei der Reform der „Erbschaftssteuer" wieder „ernst genommen". Auch werden die Leistungserbringer künftig wieder mehr „Netto vom Brutto" erhalten, wenn der von der CSU durch gesetzte „Mittelstandsbauch" bei der Steuerprogression abgeflacht wird. „Leistung muss sich lohnen", so Zöllers Credo. Er verwies darauf, dass „manche Lohnerhöhung nicht mehr, sondern weniger in der Lohntüte war".

Falsche Akzente sieht Zöller in der „Abwrackprämie" für Altautos, die nur zu Mitnahmeeffektiven führe. Stattdessen sieht er seine alte eigene Forderung als erfüllt, wonach die Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können. Auch müssten so genannte „versicherungsfremde" Leistungen vom Steuerzahler und nicht vom Beitragszahler übernommen werden. Das „entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer", so Wolfgang Zöller.

„Die neue Situation im Landtag ist für uns nicht einfach und noch gewöhnungsbedürftig" bekannte der ehemalige Staatsminister Eberhard Sinner, MdL, freimütig über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Während früher Entscheidungen in der Fraktion getroffen werden konnten, müsse heute alles dem Koalitionsausschuss mit der FDP vorgelegt werden - und bei bundespolitischen Auswirkungen treffe man in Berlin auf eine schwarz-rote Koalition mit anderen Schwerpunkten. "Es sei nicht ganz einfach dem Wähler das zu vermitteln, was wir eigentlich wollen", so Sinner's Fazit über die ersten Wochen nach der Landtagswahl. Dies habe auch zu „Startschwierigkeiten" geführt. Der Koalitionsvertrag enthalte wesentliche Punkte des Regierungsprogramms der CSU. Dank der konsequenten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre könne man jetzt auch die Turbulenzen am Kapitalmarkt (Sinner: „Die Finanzkrise ist auch eine Vertrauenskrise") einigermaßen gut überstehen. Insgesamt schaffen wir in den nächsten beiden Jahren 2.280 zusätzliche Lehrerplanstellen und setzen unser Regierungsprogramm von 2008 konsequent um. Damit können Ganztagsangebote ausgebaut, kleinere Klassen gebildet und Schulstandorte erhalten werden.

Sinner verwies auf seine Aktivitäten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation im Landkreis. „Unsere Solidarität gehört den Arbeitnehmern und den Betrieben", so Sinner und versprach alles zu tun, um Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue zu schaffen. Sinner sieht eine Zukunftschance in einer konsequenten Innovationspolitik, die in dem Programm „Bayern Forschung, Innovationen und Technologie" (Bayern FIT) mit 490 Millionen € umgesetzt wird. Mit den daraus entwickelten Produkten und Dienstleistungen werden Arbeitsplätze neu entstehen und weltweit Märkte beliefert, so Sinner: Wir planen eine Innovations- und Forschungsachse München-Erlangen-Würzburg. In Würzburg werden weit über 150 Millionen € in den Ausbau der Fraunhofer Institute, der Universität und des Zentrums für angewandte Energieforschung investiert. Eberhard Sinner sieht in der gegenwärtigen Krise auch die Chance, aus ihr gestärkt hervorzugehen, „wenn wir die richtigen Weichen stellen". Dazu gehöre auch effiziente Energienutzung im Baubereich. Auch hier werden in Unterfranken neue Akzente durch die Firma Knauf gesetzt. Auf der Fachmesse in Karbach im März, wo er die Schirmherrschaft übernommen habe, würden neue innovative Produkte vorgestellt, warb Sinner für diese Veranstaltung.

Ab dem 1.1.2008 ist der Bezirk Unterfranken auch für die ambulante Eingliederungshilfe (Behindertenhilfe) zuständig. Zusammen mit der Hilfe zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen für blinde Mitbürger und ältere Menschen im betreuten Wohnen und in Pflegeeinrichtungen gibt der Bezirk Unterfranken 273 Mill. aus. Das sind 88,2 % des Gesamthaushaltes berichte Bezirksrat Johannes Sitter, der die hervorragende Finanzausstattung durch die Bayerische Staatsregierung hervorhob. Ohne Defizite arbeiten auch die Bezirkskrankenhäuser und Heime. Der Schuldenstand ist niedrig. Sitter lobte die Arbeit seines Vorgängers Klaus Bittermann: "Bittermann hat mit seinem kaufmännischen Sachverstand einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen geleistet". Hervorgehoben hat Sitter auch di fachliche Kompetenz und die Qualität der Bezirkseinrichtungen. Die Patienten werden bestens versorgt, lobte Sitter die Mitarbeiter in den Bezirkseinrichtungen.