Sinner: Weniger Bürokratie bei Bratwurst und Faschingskrapfen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat durchgesetzt, dass die Gesundheitsbelehrung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abgeschafft wird, teilte der Staatsminister für Europaangelegenheiten, Eberhard Sinner, mit.

Im Rahmen der Aktion „Bürokratieabbau" hatten sich zahlreiche Vereine mit diesem Thema an den Landtagsabgeordneten gewandt. Wenn Ehrenamtliche bei Vereins-, Schul- oder Kindergartenfesten selbst gemachte Kuchen oder gegrillte Würstchen verkaufen wollten, war bisher eine bis zu einer Stunde dauernde Gesundheitsbelehrung notwendig. Darüber hinaus war für die Belehrung eine Gebühr von 2,50 € fällig. Diese Regelung wird nun nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums durch eine Broschüre ersetzt, die über den richtigen Umgang mit Lebensmitteln informiert. Das Gesundheitsministerium gibt eigenen Angaben zufolge in Kürze dazu eine Änderungsbekanntmachung heraus.

Sinner: „Diese Entscheidung ist eine enorme Erleichterung für die Vereine im Landkreis als auch für die Behörden. Sie stärkt das Ehrenamt. Überflüssige Regeln und zuviel Bürokratie sind Hürden für diejenigen, die sich aktiv für die Gemeinschaft einsetzen. Wir sind der Meinung, dass die Bürger vor Ort in Eigenverantwortung vieles besser regeln können als der Staat." Viele ehrenamtlich Engagierte hätten die Gesundheitsbelehrung als lästig empfunden. Außerdem habe die Belehrung begrüßenswertes Engagement gebremst. „Wir müssen alle unterstützen, die mehr tun als ihre Pflicht", so der Landtagsabgeordnete.

Die Gesundheitsbelehrung ging ursprünglich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes zurück. Dort ist sie aber nur für den gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln vorgeschrieben. Die bayerischen Behörden hatten die Belehrung auf ehrenamtliche Helfer ausgedehnt. Sogar behördliche Kontrollen habe es bei Vereinsfesten gegeben. „Es ist verständlich und richtig, dass der Staat die Gesundheit seiner Bürger im Auge hat. Aber in der Praxis hat sich diese Regelung als überflüssig erwiesen", so Sinner.