Zwischenfinanzierungsprogramm für Wasserver- und Abwasserentsorgung verlängert

In Schreiben an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn), und den Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld) informierte Europaminister Eberhard Sinner, MdL, dass das Sonder-Zwischenfinanzierungsprogramm mit zinslosen Darlehen der Bayerischen Landesbank für Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung erhöht und verlängert wurde.

Zur Abfederung von Härten bei der Förderung von Maßnahmen in diesem Bereich wurde von den bayerischen Staatssekretären Emilia Müller (Umwelt) und Franz Meyer (Finanzen) zum 1. September 2004 ein einmaliges Darlehensprogramm aus Gewinnmitteln der Bayerischen Landesbank für die Kommunen aufgelegt. Dieses sah zinslose Darlehen für die betroffenen Gemeinden zur Zwischenfinanzierung bis 31. März 2005 vor. Nach dem 31. März 2005 sollten die Darlehen mit den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abgelöst werden, schreibt Staatssekretär Franz Meyer. Das Darlehenskontingent wurde zunächst auf 115 Mio. € festgelegt.

Aufgrund der überraschend starken Nachfrage wurde das Darlehenskontingent um 70. Mio. € auf 185 Mio. € aufgestockt. Gleichzeitig wurde die Laufzeit für die Darlehen, die nicht mit den Haushaltsmitteln des Jahres 2005 abgelöst werden können (75 Mio. €), bis zum 15. Januar 2006 verlängert. Diese sollen dann mit den für das Jahr 2006 verfügbaren Zuschussmitteln abgelöst werden. Mit der Aufstockung des Darlehenskontigents werde sichergestellt, dass alle Kommunen, die Zuwendungen für ausgeführte Baumaßnahmen 2004 nicht mehr erhalten können, in dem zinslosen Darlehensprogramm berücksichtigt werden können, schreibt Finanzstaatssekretär Franz Meyer.