Eberhard Sinner: Keine Führerschein-Sonderregelungen für Hilfsorganisationen möglich

"Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Jahr 2000 alles versucht, für die Hilfsorganisationen eine Ausnahme im nationalen Fahrerlaubnisrecht zu erreichen. Das deutsche Recht könne sich aber nur in dem vom EG-Recht vorgegebenen Rahmen bewegen", teilt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in seiner Antwort an Europaminister Eberhard Sinner (beide CSU) mit.

Die Europäische Kommission habe dazu eindeutig festgestellt, dass eine Ausnahme für die Hilfsorganisationen mit der EU-Führerschein-Richtlinie nicht vereinbar sei. Auf Grund von vielen Nachfragen aus seinem Stimmkreis und auch als betroffener BRK-Kreisvorsitzender hatte sich Europaminister Eberhard Sinner, MdL nochmals an seinen Kabinettskollegen, Innenminister Dr. Günther Beckstein, gewandt und um Erleichterungen gebeten.

Alle anderen EU-Staaten hätten das Problem nicht, da dort die PKW-Führerscheininhaber auch vor der EU-weiten Regelung Fahrzeuge nur bis 3,5 t fahren durften, so Dr. Beckstein weiter. Das Problem sei, dass der vor dem 01.01.1999 erlangte sogenannte "alte" PKW-Führerschein der Klasse 3 für Fahrzeuge bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht gültig war. Der "neue", ab 01.01.99 gültige EU-Führerschein der Klasse B nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht, so Dr. Beckstein. Die jungen PKW-Fahrer dürften daher die meisten Fahrzeuge der Hilfsorganisationen insbesondere bei den freiwilligen Feuerwehren nicht mehr fahren - und die werden immer mehr. Der Erwerb des LKW-Führerscheins (C1 bis 7,5t/C größer als 7,5 t) koste mindestens 1.000 €. Die geforderte Sonderregelung, dass Fahrzeuge der Hilfsorganisationen (bis 7,5t) auch mit EU-Führerschein Klasse B gefahren werden dürfen, lehne die EU aus grundsätzlichen Erwägungen ab, informierte der Innenminister Dr Beckstein Europaminister Eberhard Sinner.

Die Bayerische Staatsregierung könne keine staatliche Zuschüsse gewähren, wehrte Dr. Beckstein ein solches Ansinnen ab. Der Staat gewähre den Kommunen aus der Feuerschutzsteuer Zuschüsse für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten und für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Eine darüber hinausgehende Mittelbereitstellung sei angesichts der knappen Fördermittel nicht möglich. Die Kosten für den LKW-Führerschein könnten jedoch dadurch reduziert werden, dass sich die Bewerber zusammen tun und mit einer privaten Fahrschule einen günstigen Preis vereinbaren.