Bayern redet nicht nur von Verwaltungsvereinfachung, sondern handelt auch entsprechend

„Die Baurechtsreform ist Musterbeispiel für die erfolgreiche Deregulierungsoffensive der Staatsregierung. Die Baurechtsnovelle 1994 war der Startschuss für eine durchgreifende Vereinfachung des Baurechts in Bayern", schreibt Europaminister Eberhard Sinner (CSU) an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und den Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld).

Seit 1994 sind in Bayern über 111.000 Wohngebäude genehmigungsfrei gebaut worden, davon 2.360 im Landkreis Main-Spessart wie Sinner bei einer Anfrage beim Landratsamt in Karlstadt erfahren hat. Das ist etwa ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus. Wo für Bauvorhaben noch eine Genehmigung erforderlich ist, können rund 80 Prozent aller Bauvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren erledigt werden. Dadurch haben Bauherren seit 1994 bayernweit über 143 Millionen Euro an Genehmigungsgebühren gespart. Nur noch 6 Prozent aller Bauvorhaben durchlaufen heute das herkömmliche Genehmigungsverfahren. Damit gibt Bayern ein klares Signal für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie", so Sinner.

Der bayerische Reformansatz im Baurecht habe Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Das Modell der Genehmigungsfreistellung sei von vielen Bundesländern übernommen worden. Der Grundgedanke der bayerischen Reform bestimme auch die Musterbauordnung als Leitlinie der Bauordnungsgesetzgebung der Länder.

Das Beispiel des Baurechts zeige, wie konsequent Vorschriften zum Vorteil der Bürger und der Wirtschaft abgebaut werden können, wenn die Politik den Bürokratieabbau entschlossen anpackt. Deutschland sei immer noch viel zu sehr gefesselt von Vorschriften und endlosen Genehmigungsverfahren. Sinner: „Die deutsche Staatsgläubigkeit überschätzt den Staat und unterschätzt den Bürger. Bayern hat ein anderes Staatsverständnis als die rot-grüne Bundesregierung. Wir setzen voll auf Deregulierung. Wir wollen weniger Vorschriften, weniger Genehmigungen und weniger Prüfungen für mehr Unternehmergeist und mehr Arbeitsplätze. Unser Motto in Bayern lautet: ‚Die beste Genehmigung ist diejenige, die man gar nicht braucht.'" Deshalb habe Bayern eine Kommission unter Professor Henzler eingesetzt, die zahlreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung unterbreitet habe. „Die Zwischenbilanz der Umsetzung kann sich sehen lassen: Wir haben bereits alle 105 Empfehlungen sorgfältig geprüft, 95 haben wir aufgegriffen, 75 sind schon auf den Weg gebracht. Und 20 haben wir bereits vollständig umgesetzt", so Minister Sinner. Ein Drittel der Verwaltungsanweisungen werde gestrichen. Seit Januar 2003 sei die Zahl der Landesgesetze von 346 auf 312 zurückgegangen. Die Zahl der Landesverordnungen werde von über 1.100 auf rund 850 reduziert. Sinner: „Damit ist Bayern Deregulierungsvorreiter in Deutschland. Wir reden nicht nur von Verwaltungsvereinfachung, wir handeln auch entsprechend.