Sinner zum Volksbegehren der ÖDP: "Gerecht sparen, auch an der Spitze"

Die Forderungen der ÖDP würden nach Auffassung von Europaminister Eberhard Sinner (CSU) dazu führen, dass die Ausgaben des Staates für die Abgeordneten nicht sinken, sondern steigen.

Die Forderungen der ÖDP, wie sie jetzt von ÖDP-Kreisrat Gereon Schürmann verbreitet wurden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und würden zu einer Beschneidung des verfassungsrechtlich geschützten freien Abgeordnetenmandats führen, so Sinner.

So führe die Forderung der ÖDP nach Unvereinbarkeiten mit dem Mandat zu absurden Ergebnissen: Abgeordnete dürften nicht mehr im Vorstand des örtlichen Sportvereins sein oder dürften nicht mehr im Vorstand eines Rot-Kreuz-Verban­des oder der Caritas sein. Er, Sinner, führe seit Jahren den BRK-Kreisverband Main-Spessart, was er künftig nicht mehr dürfte.

Die Forderung, dass Abgeordnete nicht mehr als Aufsichtsrat tätig sein zu dürfen, betrifft in erster Linie Kabinettsmitglieder. Diese nehmen Aufsichtsratsmandate in der Regel als Folge ihres Ministeramtes wahr. Sie haben keinen finanziellen Vorteil aus dieser Tätigkeit, da sie alle Entgelte aus der Aufsichtsratstätigkeit abzuführen haben. Darüber hinaus haben Aufsichtsratstätigkeiten und Beraterverträge für Abgeordnete kaum praktische Bedeutung.

Auch die anderen Forderungen der ÖDP seien realitätsfern und nur von Neidkomplexen geprägt, so Eberhard Sinner. Offensichtlich reden deshalb Leute viel über Dinge, die sie nicht verstehen oder verstehen wollen.