Europaminister Sinner: „Gute Umfrageergebnisse bestätigen bayerischen Kurs“

Nach jüngsten Meinungsumfragen bestätigen 56 % der bayerischen Wählerin-nen und Wähler den Sparkurs der bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden CSU-Landtagsfraktion, informierte Europaminister Eberhard Sinner.

Sinner, der nach den Klausur-tagungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an der dritten Klausurtagung innerhalb von zehn Tagen teilnahm sieht durch diese Umfrageergebnisse die Reformpolitik der bayerischen Staatsregierung honoriert.

„Die Politik fordere den Menschen und Sparen ist kein Selbstzweck", so der Minister. „Schlank, effizient und mehr Bürgernähe", sei das Ziel der derzeitigen Verwaltungsreform. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die enorme Schuldenlast, die ansonsten „un-seren Kindern und Enkelkindern aufgebürdet wird". Die Politik die „Rot-Grün" in Berlin betreibe sei das Gegenteil von der so oft gepriesenen Nachhaltigkeit.

Mit dem von Bayern betriebenen Verwaltungsabbau sei auch ein Bürokratieabbau verbunden, kündigte Sinner an. Die Bürgerinnen und Bürgern müssten künftig damit leben, dass nicht jedes Detail vorgeschrieben und überwacht werde. Bei allen Sparbemühungen bleibe die Bil-dungspolitik davon ausgenommen. Der Schulhaushalt steige um 4,3 % im Doppelhaushalt 2005/06, während der Gesamthaushalt - ohne Versorgungsleistungen - um 1,7 % sinke.. So habe die Bildung Vorrang in Bayern, so Sinner. „Auch wenn nicht jede ausfallende Stunde durch eine „mobile Reserve" ersetzt werden könne, so betrage der ersatzlos ausfallende Pflichtunterricht in Bayern je nach Schulart nur zwischen ein und drei Prozent. Insgesamt gebe es 2027 Planstellen für Mobile Reserven, von denen am Stichtag 233 oder 0,6 % nicht erfüllt werden konnten. Um einen effizienten Lehrereinsatz zu ermöglichen, sei die organisa-torische Eingliederung von Teilhauptschulen in größere Hauptschulen vorgesehen. Außerdem wurden jetzt auf der Klausur über 800 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrer und zusätzliche strukturelle Verbesserungen beschlossen.

Europaminister Eberhard Sinner kritisierte die massiv gestiegenen Energiepreise, die „die höchsten in der ganzen EU seien". „Mit Windmühlen und Solarenergie lassen sich keine kon-kurrenzfähigen Wirtschaftsstandorte in Deutschland schaffen oder erhalten", so Sinner. Des-halb gingen auch die Arbeitslosenzahlen nicht zurück und belasten Steuer- und Beitragszahler „trotz Hartz IV weiterhin". Die Windenergie überlasten die Netze, habe der Chef von E.ON auf der Klausurtagung in Kreuth informiert, und schließe deshalb einen Zusammenbruch der Stromversorgung nicht aus.

Angeblich bringen die Hartz IV-Gesetze eine Entlastung von vier Milliarden Euro. Damit sollen die Kosten für eine Ganztagesbetreuung in den Kindergärten und Schulen finanziert werden, antworte Sinner auf eine Frage von Kreisrat und Bürgermeister Horst Fuhrmann (Kreuzwertheim). Diese Zahl muss jedoch nach dem Wunsch der CDU/CSU noch einmal auf den Prüfstand.

Kreis- und Stadtrat Wilfried Grampp (Lohr) forderte nach der Rückkehr der Beamten zur 42-Stunden-Woche auch eine Rückkehr der privaten Wirtschaft zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und stellte weitere Lohnzusatzleistungen in Frage, ohne die deutsche Unter-nehmen auf Dauer nicht konkurrenzfähig seien.