Eberhard Sinner fordert Reform des Medienkonzentrationsrechts: Meinungsvielfalt durch präzise Regelungen sichern

Eine Reform des Medienkonzentrationsrechts fordert Eberhard Sinner, der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir müssen die Meinungsvielfalt durch präzise Regelungen sichern und gleichzeitig crossmediale Aktivitäten von Medienunternehmen ermöglichen“, erklärte Sinner.

„Wir müssen die Meinungsvielfalt durch präzise Regelungen sichern und gleichzeitig crossmediale Aktivitäten von Medienunternehmen ermöglichen", erklärte Sinner angesichts des heute verkündeten Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf, nach dem die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer zurecht gestoppt worden sei. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen seien zu pauschal und würden der modernen Medienlandschaft nicht gerecht, so Sinner.

„Es muss möglich sein, dass deutsche Medienunternehmer auch weiterhin in Deutschland unternehmerisch tätig sein können", betonte Sinner. „Sonst würden ausländische Medienmogule wie Rupert Murdoch, Unternehmen wie Gazprom oder chinesische Staatsfonds bei der Übernahme deutscher Medien privilegiert und deutsche Medienunternehmen diskriminiert. Ich bezweifle, dass damit der Objektivität und Vielfalt der deutschen Medien geholfen wäre", erklärte der CSU-Medienpolitiker. „Daher muss nun gehandelt werden", forderte Sinner in Richtung der anderen deutschen Länder. Sinner verwies darauf, dass Bayern bereits einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorgelegt habe, der aber bislang nicht von einer Mehrheit der Länder unterstützt wurde.