Europäischer Stabilitätspakt / Europaminister Sinner kritisiert Vorschläge von EU-Währungskommissar Almunia zur Lockerung des Stabilitätspakts / Sinner: „Stabilitätspakt darf nicht zum Papiertiger werden“

Bayerns Europaminister Eberhard Sinner hat die Vorschläge von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia zur Aufweichung des Stabilitäts-pakts deutlich kritisiert.

„Die Vorschläge von Währungskommissar Almunia sind nicht akzeptabel. Sie würden den Europäischen Stabilitätspakt endgül-tig zum zahnlosen Papiertiger machen, weil Europa dann keine Möglichkeit mehr hat, die Mitgliedstaaten am Schuldenmachen zu hindern. Die Europä-ische Union muss am Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form unbedingt festhalten", betonte Sinner. Kommissar Almunia hat vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten künftig zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten bei der Einhal-tung der 3-Prozent-Defizit-Obergrenze einzuräumen. So könnten zum Bei-spiel die Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Nettobeitragszah-lungen der Mitgliedstaaten an die Europäische Union in Zukunft aus dem Defizit herausgerechnet werden. Sinner: „Mit einer solchen Aufweichung des Stabilitätspaktes würde die 3-Prozent-Grenze praktisch außer Kraft gesetzt. Dann könnte jeder Mitgliedstaat wie früher seine eigene Finanzpo-litik betreiben, ohne Sanktionen aus Brüssel zu fürchten. Wenn aber gerade die großen Mitgliedstaaten wie Deutschland ihre unverantwortliche Schul-denpolitik zu Lasten der künftigen Generationen ungehindert fortsetzen können, dann leiden Investitionen und Konjunktur unter höheren Zinsen und das Vertrauen in die Stabilität des Euro ist bald aufgebraucht."

Völlig verfehlt, so Sinner seien die Bestrebungen der Bundesregierung, die Nettozahlungen der Mitgliedstaaten an die Europäische Union auf das De-fizit anzurechnen. Die Bundesregierung versuche, für ihre verfehlte Schul-denpolitik grünes Licht aus Brüssel zu bekommen, anstatt den Bundes-haushalt endlich energisch zu konsolidieren. Sinner: „Die Rechenschieber-akrobatik hilft den kommenden Generationen überhaupt nichts. Die Bun-desregierung soll die deutschen Nettozahlungen nicht anrechnen, sie muss sie endlich wirkungsvoll begrenzen. Das wäre ein echter Beitrag zur drin-gend notwendigen Haushaltssanierung in Deutschland."