Europaminister Sinner lehnt geplante Reform der Zuckermarktordnung ab

In einem Schreiben an Kreisbauernobmann Gerhard Endres und Kreisgeschäftsführer Elmar Konrad vom Bayerischen Bauernverband Main-Spessart (beide Karlstadt) bedauerte Europaminister Eberhard Sinner (CSU), dass er aus Termingründen nicht an der kurzfristig anberaumten Mahnfeueraktion zur Reform der Zuckermarktordnung teilnehmen konnte.

Die Bayerische Staatsregierung lehne aber die vorliegenden Kommissionsvorschläge entschieden ab, so Minister Sinner. Durch die Reform wären in Bayern der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und die Aufgabe vieler landwirtschaftlicher Betriebe zu befürchten, da die vorgesehenen Ausgleichszahlungen bei weitem nicht die Einkommensverluste der Landwirte abdecken.

"Unsere bayerischen Forderungen sind auch in einen Beschluss des Bundesrates eingegangen, der von der Mehrheit der Länder mitgetragen wurde", informiert Sinner. "Wir fordern grundsätzlich ausreichend lange Übergangsfristen für die Reform und kein Vorziehen bereits auf das Jahr 2005. Die Planungssicherheit für die Betriebe und die Verlässlichkeit der Politik dürfen nicht auf der Strecke bleiben", so der Europaminister. Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Verrringerung der vorgeschlagenen Preis- und Quotensenkungen, da sonst eine wirtschaftliche Zuckererzeugung in Deutschland und Bayern im starken Maße gefährdet wäre..

Bisher sei der Widerstand der EU-Agrarminister gegen die Reformvorschläge der Europäischen Kommission ungebrochen. Leider zähle die Bundesregierung und an ihrer Spitze Ministerin Künast nicht zu den Kämpfern für die deutsche Zuckerwirtschaft und die fränkischen Rübenbauern. Sie, Künast, befürworte sowohl die Quoten- bzw. Preiskürzungen und vertrete damit eine andere Auffassung als die Mehrheit derr Länder, bedauert Eberhard Sinner. Sie vertrete damit eine andere Auffassung als die Mehrheit der Länder. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, was sie mit der Reform erreichen will. Wenn für Rot-Grün die Erhaltung der bayerischen Landwirtschaft in Europa nicht mehr Vorrang habe, sondern die Agrarpolitik der Entwicklungshilfe untergeordnet wird, so soll das die "grüne" Ministerin auch ehrlich sagen, so Sinner.

Bisher ist in Brüssel noch nichts beschlossen und es wird sicher noch große Diskussionen geben, profezeit Europaminister Sinner. Bayern werde sich mit Nachdruck auf allen Ebenen für die bayerischen Interessen einsetzen. Dazu seien in Berlin und Brüssel weitere internationale und nationale Initiativen geplant, kündigte Sinner an. "Auch der von mir mitbegründete EU-Arbeitskreis Unterfranken befasse sich ausführlich mit dieser Thematik", informierte Sinner die Kreisführung des Bayerischen Bauernverbandes.