Eberhard Sinner: Freistaat Bayern entlastet Kommunen durch Übernahme der Solidarumlage

Der Freistaat Bayern wird ab 01. Januar 2006 in drei Jahresabschnitten die von den Kommunen bis 2019 aufzubringende "Solidarumlage netto" übernehmen.

Diese für die Kommunen erfreuliche Nachricht teilte Europaminister Eberhard Sinner dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und dem Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld) mit. Von der "Solidarumlage netto" werden im Jahr 2006 20 Prozent, 2007 50 Prozent und ab 2008 der volle Betrag vom Freistaat Bayern übernommen.

Eine deutliche Entlastung erfahren die Kommunalhaushalte auch schon im kommenden Jahr. Infolge der Neuordnung des Solidarpaktes II und wegen der Erstattung einer Überzahlung der Kommunen aus dem Jahr 2003 gehen die Mitfinanzierungslasten der Kommunen zur Deutschen Einheit im Jahr 2005 erheblich zurück. die "Solidarumlage netto" sinke von rund 257 Mio. € im Jahr 2004 um 93 % auf rund 18 Mio. € im Jahr 2005. Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung habe mir ihrer erfolgreichen Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung der Solidarumlage ein Signal ihrer kommunalfreundlichen Politik gesetzt und sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt, schreibt Eberhard Sinner den Bürgermeistern Schüßler und Dr. Scherg.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sei sich der angespannten finanziellen Situation, in der sich die kommunalen Haushalte befinden, bewusst, schreibt Minister Sinner. Eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung der Kommunen liege in der von den Kommunen bis 2019 aufzubringenden Solidarumlage. Daher war die Zukunft der Solidarumlage auch ein Thema der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2005 zwischen Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser und den kommunalen Spitzenverbänden, an denen für die CSU-Landtagsfraktion der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Manfred Ach (Margetshöchheim), teilgenommen hat. In einer für beide Seiten schwierigen Situation konnte schließlich ein tragfähiger Konsens erreicht werden.

Ab 2008 werde die Solidarumlage vollständig entfallen. Die Mitfinanzierung der bayerischen Kommunen an den Lasten der deutschen Einheit beschränke sich dann ausschließlich auf die nach Bundesrecht zu entrichtende erhöhte Gewerbesteuerumlage und auf den Verbundautomatismus beim allgemeinen Steuerverbund. Die bayerischen Kommunen werden auf diese Weise dauerhaft bis zum Ende des Solidarpaktes II im Jahre 2019 von einem beachtlichen Teil der Lasten der deutschen Einheit befreit. Damit verschieben sich die Grenzen zwischen Freistaat Bayern und den Kommunen bei der Finanzierung der deutschen Einheit ganz entscheidend zugunsten der Kommunen, so Minister Eberhard Sinner. Die jährliche Größenordnung der vollen Entlastung betrage voraussichtlich mindestens 120 Mio. Euro.