Freistaat Bayern fördert Mehrkosten für Ortsumgehung Rodenbach

Lohr. Auf Grund der Vorlage des Ergänzungsantrages werden die verursachten Kostenmehrungen für die Ortsumfahrung Rodenbach der Staatsstraße 2314 als förderfähig nach dem Finanzausgleichsänderungsgesetz anerkannt...

...schreibt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in gleichlautenden Schreiben an Bürgermeister Siegfried Selinger und Europaminister Eberhard Sinner (beide Lohr). Damit werde eine dringlich notwendige Straßenbaumaßnahme bestmöglich gefördert,so Minister Dr. Beckstein.

Die Kostenmehrung werde mit Massenmehrung, Mehraufwand bei der Böschungssicherung, passive Schutzeinrichtungen, Sicherung der Abwasserdruckleitung, Verlegung der FErnwasserleitung und Auflagen im Zuge des Wasserrechtsverfahrens begründet. Nach den vorliegenden Unterlagen werden von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 3.466.800 € voraussichtlich ca. 3.224.000 € zuwendungsfähig sein. Hierzu wird auf der Grundlage des bereits zugestandenen Fördersatzes von 65 % eine Anhebung der Zuwendung um bis zu 142.888 € auf 2.095.000 € in Aussicht gestellt. Die Regierung von Unterfranken werde ermächtigt, Bewilligungen bis zu diesem Betrag auszusprechen und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend dem Baufortschritt Zahlungen zu leisten. Sie werde auch die erforderlichen Bewilligungsbedingungen festsetzen, schreibt Minister Beckstein. Die Ortsumgehung Rodenbach als Staatsstraße wurde nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als "in gemeindlicher Sonderbaulast" stehendes Bauwerk durch die Staat Lohr gebaut und vom Freistaat Bayern gefördert.