»Keine Benachteiligung« - Minister Sinner widerspricht Befürchtungen zur Verwaltungsreform

Veitshöchheim. Staatsminister Eberhard Sinner sieht bei den anstehenden Verwaltungsreformen in Bayern den Bezirk Unterfranken »nicht benachteiligt«. Das sagte er am Samstag bei einer Sitzung des Vorstands der unterfränkischen CSU in Veitshöchheim.

Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, Abschaffung oder Zusammenlegung von Ämtern - alle vorgesehenen Reformen in Bayern würden gleichmäßig verteilt, versprach Sinner. Eine Benachteiligung Unterfrankens werde es nicht geben. Diese Befürchtungen hatten vorige Woche nicht nur unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete geäußert. Auch Sinners Parteifreund Manfred Christ (Aschaffenburg) hatte Kritik an den Reformplänen des Freistaats geübt.

Uni und Fh ausbauen Sinner verwies auf die besonderen Stärken der Region. So sei ein weiterer Ausbau der Universität Würzburg sowie der Fachhochschulen geplant. Passend dazu werde der Hightech-Standort Unterfranken weiter gestärkt. Erst vor wenigen Tagen, so der Minister, habe er dazu eine positive Resonanz von hochrangigen Wirtschaftsvertreter vom Untermain erhalten. Demnach sei Unterfranken dabei, eine internationale Ausrichtung zu erfahren. »Wir sind Bayern, mit allen Vorzügen, die das mit sich bringt, und zugleich in der Nähe der Drehscheibe Rhein-Main.« Diese Chance solle man nutzen. Davon würde auch der ländliche Raum der Region profitieren. Angesichts neuer Möglichkeiten sei es unnötig, alten Ämterstrukturen oder gar einer Bürokratie nachzutrauern, die man in Bayern abbauen wolle. Reformen in der Verwaltung seien letztlich unausweichlich. Mitgliederschwund in Unterfranken Mit CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder diskutierten die CSU- Vorstandsmitglieder den Mitgliederschwund der christsozialen Partei in Unterfranken. »Wir haben momentan mehr Sterbefälle als Neueintritte in Unterfranken«, rechnete Bezirksvorsitzender Michael Glos vor. Um wieder mehr Neueintritte in die CSU zu erreichen, soll es eine Werbeaktion im ganzen Bezirk geben. Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt stellte den Mitgliederschwund in einen allgemeinen gesellschaftlichen Zusammenhang. Der Trend zu weniger Mitgliedern beschäftige schließlich auch andere Parteien sowie Gewerkschaften und Kirchen, versuchte er zu beschwichtigen. Allerdings räumte er gleichzeitig ein, dass die Partei seit dem vierten Quartal 2001 praktisch ständig Wahlkampf habe machen müssen. Damit seien die Kräfte der Basis gebunden und eine Mitgliederwerbung nicht möglich gewesen. In den kommenden drei Monaten soll es in den unterfränkischen Kreisverbänden jetzt Diskussionen um den Mitgliederrückgang geben. Anschließend solle verstärkt für die CSU Unterfranken geworben werden. »Wir müssen dem negativen Trend etwas entgegensetzen, das ist klar«, betonte Schmitt. Noch dieses Jahr will der CSU-Bezirksverband eine Reihe großer Themen, teilweise parteiübergreifend, diskutieren. So will sich die Partei in einer Arbeitstagung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigen. Dazu wird ein hochrangiger Vertreter der Deutschen Bahn AG erwartet. Es soll unter anderem um den Zustand der Bahnhöfe in Unterfranken gehen, die Realisierung der Mottgers-Spange und um die ICE-Verkehre. Zum Thema »Soziale Sicherung und Gesundheitspolitik« findet am 4. Dezember eine weitere Arbeitstagung der CSU statt. Dabei geht es um Stand und Auswirkungen der Gesundheitsreform. Am 23. Oktober sind vor allem Bürgermeister und Landräte eingeladen, wenn die CSU über Hartz IV und kommunale Finanzen diskutieren will.