Sinner: Schlanker und effizienter durch Stellenabbau - Europaminister erläutert bayerische Verwaltungsreform

Main-Spessart. »Das ist ein weiterer großer Schritt zu einem schlankeren und effizienteren Staat«, kommentiert Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) das so genannte Paket 1 der Verwaltungsreform, das die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause beschlossen hat.

»Dabei stand für uns immer im Vordergrund, die Präsenz der Verwaltung vor Ort zu stärken, eine bessere Effizienz und mehr Bürgernähe zu erreichen«, so Sinner lauter einer Pressemitteilung seines Stimmkreisbüros. Das Paket 1 enthalteÄnderungen in der Versorgungsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Landwirtschaftsverwaltung sowie Landesplanung und Landesentwicklung. Das Paket 2 und der Doppelhaushalt 2005/2006 werden Gegenstand der Klausurtagung im September in Kloster Banz sein.

Die Versorgungsverwaltung, die sich um Entschädigungen, soziale Hilfen, Schwerbehindertenverfahren und die Verteilung des Erziehungsgeldes kümmert, würden im »Zentrum Bayern Familie und Soziales« gebündelt mit Hauptsitz Bayreuth. »Für die Präsenz vor Ort kommen sieben regionale Servicestellen an den bisherigen Orten der Versorgungsämter dazu«, so Sinner. Die acht Gewerbeaufsichtsämter kommen zu den Bezirksregierungen. Für die Kontrolle von Gefahrguttransporten sowie von Lenk- und Ruhezeiten bei Lastkraftwagen sei die Polizei künftig allein zuständig. »Um Belastungen des Mittelstands durch Doppelkontrollen beim Arbeitsschutz zu verhindern, setzen wir uns Bundesebene dafür ein, die Aufgaben von Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften besser aufeinander abzustimmen«, so Sinner. Bei der Landwirtschafts- und Forstverwaltung wird es statt drei (Ministerium, Mittelbehörden, Ämter) nur noch zwei Ebenen geben. Landwirtschaftsabteilungen der Regierungen und die Forstdirektionen werden aufgelöst. Die Landwirtschafts- und Forstämter bilden gemeinsame Dienststellen. Die neuen »Ämter für Land- und Forstwirtschaft« übernehmen laut Sinner einen Großteil der bisherigen Fachaufgaben der Mittelbehörden. Damit würden bürgernahe Verwaltung gefördert und lokale Verwaltungseinheiten gestärkt. Ein Teil der gesparten Stellen werde an die Landwirtschaftsämter weitergegeben. Eine Entscheidung über die Direktionen für ländliche Entwicklung treffe die CSU-Fraktion im Herbst. Die Landesplanung werde vereinfacht unter Erhaltung der regionalen Planungsverbände. Raumordnungsverfahren werde es nur geben, wenn Bundesrecht dies ausdrücklich vorsehe. Die Verfahrensdauer solle höchstens drei Monate betragen. Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte überarbeite die Fraktion das Landesplanungsgesetz. Rund 2000 Arbeitsplätze weniger Das Paket 1 bringt laut Sinner einen Einspareffekt von rund 830 Stellen, aber niemand verliere durch die Reform seinen Arbeitsplatz. Die Stellen würden sozialverträglich abgebaut. Mit den schon vereinbarten Reformschritten liege das Einsparpotential bei rund 2000 Stellen. Dadurch könnten jährlich rund 100 Millionen Euro Personalkosten gespart werden.