Sinner: Verwaltungsreform spart 100 Millionen Euro Personalkosten jährlich

Main-Spessart. „Das ist ein weiterer großer Schritt zu einem schlankeren und effizienteren Staat.“ So kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) das so genannte „Paket 1“ der Verwaltungsreform das die CSU-Landtagsfraktion noch vor der Sommerpause verabschiedet hat.

Mit den beschlossenen Strukturveränderungen und den damit verbundenen Einsparungen setze die Fraktion ihren Reformweg konsequent fort. „Dabei stand für uns immer im Vordergrund, die Präsenz der Verwaltung vor Ort zu stärken, eine bessere Effizienz und mehr Bürgernähe zu erreichen", so Eberhard Sinner. Das „Paket 1" enthält Änderungen in den Bereichen Versorgungsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Landwirtschaftsverwaltung sowie Landesplanung und Landesentwicklung. Das "Paket 2" und der Doppelhaushalt 2005/2006 wird Gegenstand der Klausurtagung im September in Kloster Banz sein. Die Versorgungsverwaltung, die sich um soziale Entschädigungen, soziale Hilfen, Schwerbehindertenverfahren und um die Verteilung des Erziehungsgeldes kümmert, wird im „Zentrum Bayern Familie und Soziales" gebündelt. Der Hauptsitz des Zentrums ist Bayreuth. „Für die Präsenz vor Ort kommen sieben regionale Servicestellen an den bisherigen Orten der Versorgungsämter dazu", so Sinner. Die Hauptfürsorgestellen und Integrationsämter sowie das Landesjugendamt werden organisatorisch in das Zentrum in Bayreuth eingegliedert.

Die acht Gewerbeaufsichtsämter mit ihren Aufgaben im Arbeitsschutz, der Arbeitsmedizin und der Sicherungstechnik kommen zu den Bezirksregierungen. „Damit erreichen wir Synergiegewinne im Leitungs- und Bürobereich, bei der Zusammenarbeit mit dem technischen Umweltschutz und der Bauverwaltung", sagte Europaminister Sinner. Für die Kontrolle von Gefahrguttransporten sowie von Lenk- und Ruhezeiten bei Lastkraftwagen ist die Polizei künftig alleine zuständig. „So können wir Aufgabenvermischung zwischen Polizei und Gewerbeaufsicht vermeiden. Um Belastungen beim Mittelstand durch Doppelkontrollen beim Arbeitsschutz zu verhindern, setzen wir uns außerdem auf Bundesebene dafür ein, die Aufgaben von Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften besser aufeinander abzustimmen", sagte Eberhard Sinner.

Bei der Landwirtschafts- und Forstverwaltung wird es künftig statt drei Ebenen (Ministerium, Mittelbehörden, Ämter) nur noch zwei Ebenen geben. Die Landwirtschaftsabteilungen der Regierungen und die Forstdirektionen werden aufgelöst. Die Landwirtschafts- und Forstämter bilden gemeinsame Ämter. „Diese neuen ‚Ämter für Land- und Forstwirtschaft' übernehmen einen Großteil der bisherigen Fachaufgaben der Mittelbehörden. Mit diesen Ämtern fördern wir eine bürgernahe Verwaltung und stärken die lokalen Verwaltungseinheiten", so Sinner. Dies werde umso mehr erreicht, als ein Teil der eingesparten Stellen an die Landwirtschaftsämter weitergegeben wird. Eine Entscheidung über die Direktionen für ländliche Entwicklung trifft die CSU-Fraktion im Herbst.

Künftig gibt es auch eine vereinfachte Landesplanung. Die regionalen Planungsverbände bleiben erhalten. Raumordnungsverfahren wird es nur geben, wenn Bundesrecht dies ausdrücklich vorsieht. Die Verfahrensdauer soll dann höchstens drei Monate betragen. Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte überarbeitet die Fraktion das Landesplanungsgesetz.

Das „Paket 1" bringt nach Aussagen von Eberhard Sinner neben vereinfachten Verwaltungsabläufen und mehr Bürgernähe einen Einspareffekt von rund 830 Stellen. Besonders wichtig ist mir: „Niemand wird durch die Reform seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Stellen werden sozialverträglich nach dem Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schritt für Schritt abgebaut", betonte Sinner. Zusammen mit den schon vereinbarten Reformschritten liegt das gesamte Einsparpotential bei rund 2000 Stellen. „Wenn die Einsparungen voll greifen, können wir jährlich rund 100 Millionen Euro Personalkosten einsparen", sagte der Abgeordnete Sinner abschließend.